 Mitteldeutsche Zeitung: zu Raucher-Urteil
Geschrieben am 30-07-2008 |
Halle (ots) - Den Schritt zurück dahin, die Raucherfrage vom Markt
klären zu lassen, wird niemand gehen. Selbst wenn es inzwischen auch
Lokale geben dürfte, die freiwillig bei dem Verbot bleiben würden.
Angesichts der Panne, die sich die Länder mit ihren Ausnahmen für
größere Gaststätten eingehandelt haben, dürfte statt dessen die
Wahrscheinlichkeit steigen, dass sie nun konsequent sind und statt
des Rauchverbots die Ausnahmen kippen. Karlsruhe lässt ihnen diesen
Weg offen. Tatsache ist: Bei Ausnahmen gibt es oft
Interpretationsmöglichkeiten. So auch im Karlsruher Votum, das
Rauchen nur in Eckkneipen ohne selbst zubereitete Speisen erlaubt.
Das schließt zudem neue Ungleichbehandlung ein. Wer weitere Klagen
vermeiden will, müsste also durchgreifen.
Originaltext: Mitteldeutsche Zeitung
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