 WAZ: Schutz für Nichtraucher - Kommentar von Norbert Robers
Geschrieben am 30-07-2008 |
Essen (ots) - Das Raucher-Urteil ist allein deswegen
bemerkenswert, weil die Richter eine Frage beantwortet haben, die die
Kläger ihnen gar nicht gestellt hatten: Ja, betonen die Karlsruher
Juroren, ein ausnahmsloses Rauchverbot in allen Kneipen und
Gaststätten wäre verfassungskonform. Die Richter haben
unmissverständlich festgestellt, dass der Schutz der Nichtraucher ein
überragend wichtiges Gemeinschaftsgut ist. Gleichermaßen ist der
Spruch keineswegs ein Plädoyer gegen das Rauchen an und für sich.
Dies ist und bleibt eine Privatangelegenheit. Gut so.
Die Richter haben allein die Vorschriften für die Eckkneipen
gekippt. Aus guten Gründen. Denn die in einigen Ländern geltende
Vorschrift, ab einer Kneipengröße von 75 Quadratmetern Ausnahmen
zuzulassen, ist reine Willkür - und erinnert an den Streit über die
Pendlerpauschale, die derzeit erst ab dem 21. Kilometer greift.
Beides ist Murks und zeigt, dass der Politik jeweils der Mut für eine
klare Entscheidung gefehlt hat.
Gestern jubelten die Raucher. Morgen könnten es aber die
Nichtraucher sein. Denn sie haben zu ihrer eigenen Überraschung einen
starken Partner an ihrer Seite - das höchste Gericht.
Originaltext: Westdeutsche Allgemeine Zeitung
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