Mietinteressent muss über finanzielle Schieflage Auskunft geben

Nürnberg (ots) -

Urteil: Ein Mietinteressent muss dem Vermieter wahrheitsgemäß
Fragen über eine finanzielle Schieflage beantworten, berichtet das
Immobilienportal Immowelt.de.

Vermieter dürfen einen Mietinteressenten zu dessen
Zahlungsfähigkeit Fragen stellen. Der Interessent muss zwar keine
Auskunft geben - doch in diesem Fall wird wohl meist kein Mietvertrag
zustande kommen. Gibt er Auskunft, darf er nicht flunkern: Fragen
nach Lohnpfändung oder anderen Zwangsvollstreckungsmaßnahmen müssen
wahrheitsgemäß beantwortet werden, berichtet das Immobilienportal
Immowelt.de.

Auskunft über die finanziellen Verhältnisse eines
Mietinteressenten wollte ein Vermieter auch in einem vor dem
Oberlandesgerichts (OLG) Koblenz verhandelten Fall (Az.: 5 U 28/08):
Er fragte vor Abschluss des Mietvertrags sowohl den potenziellen
Mieter als auch dessen Arbeitgeber nach finanziellen
Unregelmäßigkeiten. Beide verneinten, was eine Lüge war. Denn es lag
eine Lohnpfändung vor.

Kurze Zeit später kam es hinsichtlich der Mietzahlungen zu
Unregelmäßigkeiten, die Lügen flogen auf. Nach Worten der OLG-Richter
hätte der Vermieter den Vertrag zu diesem Zeitpunkt anfechten oder
kündigen können. Das tat er nicht, sondern wartete noch mehr als zwei
Jahre ab, bis ein Gesamtschaden von über 10.000 Euro aufgelaufen war.
Wegen seiner zögerlichen Haltung konnte er den lügenden Arbeitgeber
deshalb im konkreten Fall nicht haftbar machen. Der gelinkte
Vermieter habe durch sein langes Abwarten bis zur Kündigung nämlich
zum Ausdruck gebracht, dass er "das Ei", das ihm der Arbeitgeber "ins
Nest gelegt hatte", trotz seines Wissens um die marode finanzielle
Situation seines Mieters "behalten" wollte.

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