 Der Tagesspiegel: Opposition kritisiert Wirtschaftsstaatssekretär Schauerte wegen Export von Gasanlagen/ FDP: Israel protestiert zu Recht gegen Lobbyarbeit für Iran/ Grüne werfen Merkel Inkonsequenz
Geschrieben am 01-08-2008 |
Berlin (ots) - Berlin - Die Opposition hat den Einsatz des
Staatssekretärs im Bundeswirtschaftsministerium, Hartmut Schauerte
(CDU), für den Export von Gasanlagen in den Iran verurteilt.
FDP-Generalsekretär Dirk Niebel warf dem parlamentarischen
Staatssekretär vor, er habe "Lobbyarbeit zugunsten Irans" betrieben.
Dies habe Israel "völlig zu Recht" kritisiert, sagte er dem in Berlin
erscheinenden Tagesspiegel (Ausgabe vom Sonnabend). Niebel forderte
Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) auf, zu dem Fall Stellung zu
nehmen: "Was sagt eigentlich Herr Glos zu diesem Vorgang in seinem
Haus - oder kümmert er sich nur noch um den CSU-Wahlkampf?"
Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Jerzy Montag wies darauf hin, dass
die von Schauerte unterstützte Firma im Wahlkreis des Staatssekretärs
liege. "Das riecht und stinkt nach Lobbyismus für den eigenen Beritt
und damit in eigener Sache", sagte er. Montag warf Bundeskanzlerin
Angela Merkel (CDU) Inkonsequenz vor: "Die Kanzlerin darf sich nicht
in Sonntagsreden vor der Knesset aufplustern, wenn sie dann im
entscheidenden Moment nicht eingreift", meinte er. Das israelische
Außenministerium hatte erklärt, die Exportgenehmigung widerspreche
dem Geist der vom UN-Sicherheitsrat im Atomstreit gegen Iran
verhängten Sanktionen. Die Bundesregierung wies die Kritik zurück.
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