 Mitteldeutsche Zeitung: Pendlerpauschale Landes-Wirtschaftsminister fordert Ausgleich für Pendler mit niedrigem Einkommen - Kritik an Gabriel-Vorstoß
Geschrieben am 04-08-2008 |
Halle (ots) - Sachsen-Anhalts Wirtschaftsminister Reiner Haseloff
(CDU) fordert in der Debatte um die Pendlerpauschale einen Ausgleich
für Geringverdiener. Er reagiert damit auf einen Vorstoß von
Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD). "Bei der derzeitigen
Diskussion wird völlig ausgeklammert, dass gerade Pendler, die mit
jedem Cent rechnen müssen, am wenigsten von einer Pendlerpauschale
haben, wie sie jetzt auch Minister Gabriel vorschlägt", sagte
Haseloff der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung
(Dienstagausgabe). Laut Arbeitsförderungsgesetz sei jedem abhängig
Beschäftigten unabhängig vom Einkommen ein täglicher Arbeits- und
Heimweg bis zu zweieinhalb Stunden dauerhaft zumutbar. "Gerade
Geringverdienern bringt die Pendlerpauschale so gut wie nichts. Sie
reduziert den Lohnsteueraufwand - aber diese Leute zahlen wegen ihres
geringen Einkommens kaum Lohnsteuer", so Haseloff weiter. Er fordert
deshalb in eine Entschädigung für Pendler, "die allen gleichermaßen
gerecht wird. Wenn der Staat von Arbeitsuchenden bei einer
Jobvermittlung Mobilität als zumutbar fordert, muss auch der
Pendleraufwand für alle Beschäftigten gleich geregelt sein", sagte
Haseloff.
Gabriel hatte sich für eine Kappung der Pendlerpauschale bei 200
Kilometern ausgesprochen. Die derzeitige Regelung nannte der
Umweltminister ungerecht, weil sie nach Höhe des Gehaltes "nach oben
veredelt und nach unten verelendet".
Originaltext: Mitteldeutsche Zeitung
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