 Lausitzer Rundschau: SPD-Spitze in Clement-Verfahren dabei Sturheit schadet
Geschrieben am 04-08-2008 |
Cottbus (ots) - In das leidige Verfahren über das weitere
parteipolitische Schicksal von Wolfgang Clement hat sich die
SPD-Spitze nun direkt eingeklinkt. Damit entsteht der schöne
Anschein, wir haben alles im Griff. In Wirklichkeit zeugt die
Entscheidung eher von aktionistischer Ratlosigkeit. Schließlich
funktionieren die innerparteilichen Regularien nach anderen Gesetzen,
als es politisch geboten wäre.
Zweifellos müssen Beck, Heil & Co ein brennendes Interesse daran
haben, den lästigen Konflikt so schnell wie möglich einzudämmen.
Gerade erst war die Partei mühevoll befriedet. Nun reißen die alten
Gräben wieder auf. Und das wenige Wochen vor der bayerischen
Landtagswahl. Ruhe wäre demnach die erste Genossen-Pflicht. Doch die
Schiedsordnung der SPD beinhaltet Fristen, nach denen das
Sommertheater um Clement zum herbstlichen Trauerspiel zu werden
droht. Solche Spielregeln lassen sich nicht kurzerhand politisch
aushebeln. Die Sozialdemokraten können nur dann leidlich ihr Gesicht
wahren, wenn die ursprünglich Beteiligten des Schiedsverfahrens
abrüsten. Clements Gegner haben das schon mit einem Vorschlag zur
Güte getan. Demnach bliebe Clement Parteimitglied, aber gewissermaßen
auf Bewährung.
Doch der Kritisierte stellt sich stur. Diese Haltung kann für den
Ex-Wirtschaftsminister leicht zum Rohrkrepierer werden. Wenn ein
leitender Angestellter die Produkte seines Unternehmens schlecht
macht, darf er auch kein Wohlwollen seiner Firma erwarten. Ähnlich
verhält es sich mit Clements subtil formuliertem Wahlboykott
gegenüber der eigenen Partei. Er sollte die Rüge hinnehmen und es bei
einer entsprechenden Entschuldigung bewenden lassen. Das würde dem
Verfahren die Brisanz nehmen, und die Partei vor schlimmerem Schaden
bewahren.
Originaltext: Lausitzer Rundschau
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