 Kölnische Rundschau: zu Clement
Geschrieben am 05-08-2008 |
Köln (ots) - Nicht um jeden Preis
CLAUDIA LEPPING
Die Aktion "Rettet Clement" läuft. Doch die SPD wird
sich nicht entleiben, um den ehemaligen Superminister und
Ministerpräsidenten in ihren Reihen zu halten. Das ist im
Kern die Botschaft. Die Parteispitze will schnellstens die Regie in
der Causa Clement wiedererlangen.
Und zwar nicht nur förmlich, indem sie dem Parteiausschlussverfahren
als Verfahrensbeteiligte beitritt. Sondern auch inhaltlich
- um zu vermeiden, dass sich Clement durchsetzt und die Entscheidung
über sein politisches Schicksal zur längst fälligen
Richtungsentscheidung der Sozialdemokratie erhöht.
Die SPD will Clement nur unter Umständen retten; sich selbst
hingegen mit aller Macht. Es hängt allein von Clement ab,
diese Verhältnismäßigkeit anzuerkennen und öffentlich
einzugestehen. Er will aber nicht. Wohl auch aus Sturheit lehnt er
das Friedensangebot ab, eine Rüge zu akzeptieren. Es entspringt
seiner tiefsten Überzeugung, wenn er den Genossen
abverlangt, den Atomausstieg rückgängig zu machen oder die
Finger von der Linkspartei zu lassen.
Hier gibt es für ihn keine Kompromisse. Dafür der unverhohlene Rat,
die SPD lieber gar nicht zu wählen. Ein aufrechter Politiker. Ein
Zuchtmeister, der die Partei zur Einsicht nötigen
will. Doch die SPD wird nicht über den Stock springen, den
ihr Clement hinhält. Sie scheut einmal mehr die Entscheidung
- für oder gegen die Fortsetzung der Agenda 2010.
Dabei steht eines unwiederbringlich fest: Wenn Clement
gehen muss, kann Frank-Walter Steinmeier nicht Kanzlerkandidat
werden. Die letzte Glaubwürdigkeit wäre dahin, wenn der Vizekanzler
den Wahlkampf mit jener Reformpolitik anführte, für die Clement
abgestraft wurde.
Andererseits hat Kurt Beck miserable Karten, wenn er
doch noch selbst kandidieren wollte: Es ist die Frage erlaubt,
ob nicht er die Spaltung seiner Partei beförderte. Ob nicht er
der SPD schadete, als er drei Tage vor der Hessen-Wahl das
bis dato verschmähte rot-rot-grüne Bündnis auf Landesebene salonfähig
erklärte. Vieles spricht dafür.
Originaltext: Kölnische Rundschau
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Pressekontakt:
Kölnische Rundschau
Jost Springensguth
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