"Höchste Zeit für ein gemeinsames Zeichen der Solidarität" Bevollmächtigter fordert EU zur Aufnahme irakischer Flüchtlinge auf

Hannover (ots) - Zu einem "gemeinsamen Zeichen der Solidarität"
fordert der Bevollmächtigte des Rates der Evangelischen Kirche in
Deutschland (EKD), Prälat Stephan Reimers, die morgen in Brüssel
tagenden Justiz- und Innenminister der EU-Mitgliedsstaaten auf.
Nachdrücklich unterstütze die EKD die Initiative von
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble, schutzbedürftige irakische
Flüchtlinge in der Europäischen Union aufzunehmen. Angesichts der
weiterhin angespannten Sicherheits- und Menschenrechtslage im Irak
und der prekären Lebensumstände der irakischen Flüchtlinge in den
Nachbarstaaten sei es höchste Zeit für ein gemeinsames europäisches
Signal zur Aufnahme von Flüchtlingen, betont der Bevollmächtigte.

Ein positiver Beschluss der EU-Mitgliedstaaten zur Aufnahme von
Flüchtlingen sei "dringend notwendig", sagt Reimers. "Die
finanziellen Mittel der Flüchtlinge gehen dem Ende zu - immer mehr
von ihnen sind auf Nahrungsmittellieferungen durch
Hilfsorganisationen angewiesen. Sie haben in den Staaten, die sie
derzeit aufnehmen, keine sicheren Aufenthaltstitel und keinen Zugang
zum regulären Arbeitsmarkt." Viele Flüchtlinge könnten auf absehbare
Zeit nicht in den Irak zurückkehren. "Diese Situation trifft vor
allem auf Christen und Angehörige anderer religiöser Minderheiten zu,
die im Irak vor Folter, Zwangskonvertierung, Vergewaltigung und
Morddrohungen geflohen sind", unterstreicht der Prälat. Aber auch
Flüchtlinge muslimischen Glaubens, etwa Eheleute aus
sunnitisch-schiitischen Ehen, alleinerziehende Frauen oder Menschen,
die einer besonderen medizinischen Versorgung bedürfen, könnten
besonders schutzbedürftig sein.

Neben der Aufnahme besonders schutzbedürftiger Menschen hofft der
EKD-Bevollmächtigte auf weitere Schritte der EU-Mitgliedsstaaten, um
die Not der Menschen zu lindern. Sehr wichtig sei die finanzielle
Unterstützung der Aufnahmestaaten in der Region. "Die Infrastruktur
in Syrien und Jordanien muss ausgebaut werden, damit Flüchtlinge
Zugang zum Gesundheitssystem erhalten und Flüchtlingskinder auch
weiterhin die Schule besuchen können", so der Prälat. Sollte eine
EU-weite Lösung nicht zustande kommen, sei Deutschland dennoch in der
Pflicht, Flüchtlinge aufzunehmen. Die Bundesrepublik habe die
Erfahrung und die Kapazitäten, um notleidenden und verfolgten
Menschen zu helfen. Sie dürfe die Augen vor dem Leid der irakischen
Flüchtlinge nicht verschließen.

Berlin, 23. Juli 2008
Pressestelle der EKD

Karoline Lehmann

Originaltext: EKD Evangelische Kirche in Deutschland
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