 Neues Deutschland: zum Schicksal der Guantanamo-Häftlinge
Geschrieben am 06-08-2008 |
Berlin (ots) - Das ist schon seltsam - das
US-Verteidigungsministerium erklärt, man wolle nach Belieben
Guantanamo-Häftlinge bis zum Verfaulen in Gitterkäfigen halten, und
hierzulande kümmert's niemanden. Jedenfalls keinen von Rang und
Namen. Lediglich der Menschenrechtler der Bundestagslinksfraktion
Michael Leutert fordert von der Bundesregierung zum x-ten Male, »ihre
engen Verbindungen zu den USA zu nutzen, um auf eine schnelle
Schließung des Lagers hinzuwirken«.
Natürlich, auch das politische Berlin hat ein Recht auf Urlaub. Doch
leitet sich daraus ein Recht ab, bei eklatanten
Menschenrechtsverletzungen zu schweigen? Geschieht doch auch nicht,
wenn es um China geht. Und wenn in Moskau Solschenizyn stirbt, dann
werden Würdigungen über seine Standhaftigkeit wider die rote Diktatur
von allerorts gekabelt.
Es stimmt, die Kanzlerin sprach bei ihrem Antrittsbesuch in den USA
am Rande auch davon, dass »eine Institution wie Guantanamo« so nicht
»auf Dauer« existieren sollte. Und das war's dann, Deutschland
leistet weiter Beihilfe in verlogenen Kriegen gegen Terrorismus.
Menschenrechte, so wissen wir spätestens seit der Konferenz von
Helsinki, sind unteilbar. Und sie lassen sich nicht pragmatisch
hinausschieben. Jetzt also auf den Herbst und einen möglichen
US-Präsidenten Obama zu hoffen, ist zu billig. Selbst in
Urlaubszeiten.
Originaltext: Neues Deutschland
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Neues Deutschland
Redaktion / CvD
Telefon: 030/29 78 17 21
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