 Kölner Stadt-Anzeiger: Verwaltungsratsvorsitzender der Bundesagentur: "Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung auf 2,5 Prozent senken"
Geschrieben am 08-08-2008 |
Köln (ots) - Der Vorsitzende des Verwaltungsrats der Bundesagentur
für Arbeit (BA), Peter Clever, hat die Politik aufgefordert, an der
geplanten Senkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung von 3,3
auf drei Prozent festzuhalten oder noch darüber hinaus zu gehen. "Es
wäre problemlos möglich, den Beitragssatz zur
Arbeitslosenversicherung auf 2,5 Prozent zu senken, wenn die Politik
den Beitragszahler nicht mit dem Eingliederungsbeitrag von jährlich
fünf Milliarden Euro belasten würde, der eigentlich Sache des
Steuerzahlers st", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger"
(Samstag-Ausgabe). "Und selbst dann hätten wir noch Rücklagen von
zehn bis elf Milliarden Euro. Wir wären in einem solchen Fall sogar
für einen gewissen konjunkturellen Dämpfer gewappnet. Bei einer
Rezession müssten wir sowieso neu reden. Aber eine Rezession sehe ich
nicht."
Clever fuhr fort: "Die BA hatte 2008 mit einem Defizit von 2,5
Milliarden Euro aus dem operativen Geschäft gerechnet. Aber das
Defizit wird allenfalls 700 Millionen Euro betragen. Alles in allem
haben wir möglicherweise sogar 2,5 Milliarden Euro mehr in der Kasse
als geplant. Das entspricht 0,3 Prozentpunkten." Den
Eingliederungsbeitrag muss die BA für Arbeitslose an den Bund
abführen, die vom beitragsfinanzierten Arbeitslosengeld I in das
steuerfinanzierte Hartz IV abrutschen.
Originaltext: Kölner Stadt-Anzeiger
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