 Lausitzer Rundschau: Schwarz-Rot und die Lohnnebenkosten Die Mitte verliert
Geschrieben am 08-08-2008 |
Cottbus (ots) - Die Union gefällt sich als Partei der Mitte. Die
SPD warb einst gar um die Neue Mitte. Inzwischen engagiert man sich
für die solidarische Mehrheit im Land. Schön wär's. Außer
salbungsvollen Wortgirlanden hat die Große Koalition kaum etwas für
ihre große Zielgruppe zustande gebracht. Entlastungen waren den
Arbeitern und Angestellten versprochen worden. Doch das Gegenteil ist
eingetreten.
Zunächst mussten die Leistungsträger die größte Steuererhöhung in der
bundesrepublikanischen Geschichte verkraften. Auf 16 Prozent
Mehrwertsteuer kamen drei Prozent obendrauf. Und nun, da sich der
Konjunkturhimmel verdüstert, lösen sich auch die Beteuerungen zur
dauerhaften Senkung der Sozialbgaben in Luft auf. Die
Lohnsteigerungen können da wenig trösten. Zum einen werden sie durch
die Inflation gleich wieder aufgefressen. Und zum anderen lässt die
kalte Progression grüßen, also der verstärkte fiskalische Zugriff auf
jeden zusätzlich verdienten Euro. Nimmt man die Anhebung der
Beitragsbemessungsgrenzen hinzu, dann zählen gerade gut qualifizierte
Facharbeiter zu den großen Verlierern der schwarz-roten
Regierungspolitik. Die Koalition hat es verpasst, für nachhaltige
politische Weichenstellungen zu sorgen. Dazu hätte eine Steuerreform
gehört, die den Leuten mehr vom sauer verdienten Geld lässt, oder
eine Abgabenreform, die die Arbeitskosten nachhaltig senkt. Doch
Schwarz-Rot war nur vom scheinbar immer währenden Aufschwung
entzückt. Die Faszination droht in Ernüchterung umzuschlagen. Und die
allseits umschwärmte Mitte wird dafür zur Kasse gebeten.
Originaltext: Lausitzer Rundschau
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