 Pofalla: SPD wiederholt Wortbruch
Geschrieben am 12-08-2008 |
Berlin (ots) - 12. August 2008
085/08
Zu den Koalitionsplänen der hessischen SPD erklärt der
Generalsekretär der CDU Deutschlands, Ronald Pofalla:
Was sich derzeit innerhalb der hessischen SPD sowie zwischen ihr
und der Bundes-SPD abspielt, ist mehr als nur eine Führungskrise. Es
geht um eine möglicherweise fatale Richtungsentscheidung der SPD in
Deutschland. Und es geht um die Fortsetzung eines Betrugs an den
Wählern.
Nachdem Herr Beck zweimal mit dem Kopf vor die hessische Wand
gelaufen ist, ist jetzt Herr Steinmeier gefragt, Führung zu zeigen.
Die Öffentlichkeit muss noch vor der Landesvorstandssitzung der
hessischen SPD wissen: Steht Herr Steinmeier bei einem Beschluss zur
Wiederholung des Wortbruchs überhaupt als Kanzlerkandidat zur
Verfügung? Wenn Herr Steinmeier es jetzt nicht schafft, den linken
Flügel der SPD zu bändigen, wird es ihm nie gelingen.
Es ist bemerkenswert, dass die gesamte SPD-Spitze dabei versagt,
was zuvor der mutigen Frau Metzger ganz alleine gelungen war: eine
Zusammenarbeit der SPD mit der Linkspartei in Hessen zu stoppen. Das
zeigt deutlich: Die sogenannten "Stones" werden gerade zu
Kieselsteinen abgeschliffen.
Dass die hessische SPD ihren Landesparteitag hinter die
Bayern-Wahl verschieben will, ist der nächste Betrug. Den Wählern in
Bayern soll schlichtweg verheimlicht werden, was die SPD vorhat. Die
Dreistigkeit dieses Verfahrens ist beispiellos. Sie schadet dem
Ansehen der Politik insgesamt.
Herr Steinmeier muss jetzt deutlich machen, dass er mit einem
solchen politischen Betrug und einer solchen Wiederholung des
Wortbruchs nichts zu tun hat:
"Daran will auch ich mich halten: Glaubwürdigkeit ist ein Kriterium,
an dem sich die SPD messen lassen muss", hat er am 22. Februar 2008
im ZDF zur Kooperation der SPD mit der Linkspartei in Hessen erklärt.
Er muss sich an seinen eigenen Worten messen lassen!
Originaltext: CDU Deutschlands
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/6518
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_6518.rss2
Pressekontakt:
CDU Deutschlands
CDU-Pressestelle
Telefon: 30/22 070 141 - 144
Fax: 030/22 070 145
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
152646
weitere Artikel:
- Georgien: Hilfslieferungen haben begonnen CARE verteilt Lebensmittel und Hygieneartikel Bonn (ots) - "CARE verteilt Brot, Nudeln, Konservendosen, Öl, Tee, Seife und Babywindeln an 170 Vertriebene aus Südossetien - seit gestern." Das erklärt Dr. Wolfgang Jamann, Hauptgeschäftsführer von CARE Deutschland-Luxemburg heute in Bonn. Die Familien hätten in einem Kindergarten in Georgiens Hauptstadt Tiflis Zuflucht gefunden. "Weitere Verteilungen heute sowie in den kommenden Tagen sind geplant", so Jamann weiter. "Die Menschen brauchen nun vor allem sichere Unterkünfte mit sanitären Anlagen und Lebensmittel." Der Bedarf werde mehr...
- Politiker-Dienstwagen: Deutsche Umwelthilfe klagt gegen Ministerpräsident Jürgen Rüttgers Berlin (ots) - DUH strengt Musterverfahren zum CO2-Ausstoß von Politiker-Dienstwagen an - NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers missachtet Umweltinformationsgesetz und verweigert Informationen zum Schadstoff-Ausstoß seiner Dienstwagen - Klage vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf eingereicht Berlin, 12. August 2008: Die Deutsche Umwelthilfe e. V. (DUH) nimmt die fortwährende Missachtung des Umweltinformationsgesetzes und des Landes-Informationsfreiheitsgesetzes durch NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) nicht länger hin. DUH-Bundesgeschäftsführer mehr...
- Neu auf N24: Debatte 2.0 / Interaktives Talk-Format Berlin (ots) - Beim ersten interaktiven TV-Talk bestimmen die Zuschauer die Diskussion / Gast am Mittwoch, den 03.09.08: Günther Beckstein im Gespräch mit N24-Chefredakteur Peter Limbourg Am Mittwoch, den 03.09.2008, um 23:30 Uhr startet der Nachrichtensender N24 mit "Debatte 2.0" erstmalig einen interaktiven TV-Talk. In der ersten Sendung wenige Wochen vor der Bayerischen Landtagswahl empfängt N24-Chefredakteur Peter Limbourg den Bayerischen Ministerpräsidenten Günther Beckstein (CSU). Anders als in klassischen Talk- Formaten mehr...
- Freie Ärzteschaft begrüßt Kampfbereitschaft von Hartmannbund et al. / Grauduszus: "Nur gemeinsam kämpfen macht stark!" Erkrath (ots) - "Die Zeichen der Zeit offenbar erkannt", hat nach Auffassung von Martin Grauduszus, Präsident der Freien Ärzteschaft (FÄ) der Hartmannbund (HB), wenn jetzt dessen Vorsitzender Dr. Kuno Winn ankündigt, dass er im Verbund mit weiteren Ärzteverbänden angesichts des möglichen Scheiterns von Honorarverhandlungen zwischen KBV und den Spitzenverbänden der gesetzlichen Krankenkassen die niedergelassenen Ärzte in Deutschland zu Protest und Streik aufrufen werde. "Wir sehen dies als Ankündigung der Hartmannbundes, sich unserer mehr...
- Rheinische Post: Lafontaine befürwortet den Einsatz einer Uno-Friedenstruppe für den Konflikt in Georgien Düsseldorf (ots) - Der Vorsitzende der Linkspartei, Oskar Lafontaine, befürwortet den Einsatz einer Uno-Friedenstruppe für den Konflikt in Georgien. "Wenn der Uno-Sicherheitsrat einen Blauhelm-Einsatz beschließen würde, würde dieser von der Linken unterstützt", sagte Lafontaine der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). In der Vergangenheit hatten wiederholt auch Bundeswehr-Soldaten an Blauhelm-Missionen teilgenommen. Lafontaine begrüßte darüber hinaus den erneuten Anlauf der SPD-Politikerin Andrea Ypsilanti, mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
