CDU-Wirtschaftsrat lehnt staatliche Konjunkturprogramme ab

Berlin (ots) - Die heutige Schätzung des Statistischen Bundesamts
für die deutsche Wirtschaftsentwicklung im ersten Halbjahr 2009 lässt
Forderungen nach einem staatlichen Konjunkturprogramm laut werden.
Dagegen spricht sich der Wirtschaftsrat aus und legt einen Katalog
für grundlegende strukturelle Reformen als Alternative vor.

Der Präsident des Wirtschaftsrates der CDU e.V., Kurt Lauk,
erklärt:

"Der Wirtschaftsrat lehnt staatliche Konjunkturprogramme ab.
Wachstum kann nur durch ein überzeugendes Programm struktureller
Reformen gestützt werden!"

"Der Wirtschaftsrat erteilt staatlichen Konjunkturprogrammen eine
massive Abfuhr. Das Verbrennen von Steuermilliarden in
Programmstrohfeuern hat sich hinlänglich genug als Irrweg
herausgestellt. Noch heute stottern wir die Kredite für die
wirkungslosen Programme der 70er Jahre mühsam ab. In Zeiten der
Globalisierung verpuffen staatliche Konjunkturspritzen in einer so
exportabhängigen Volkswirtschaft wie Deutschland noch deutlich
schneller als damals. Daher müssen wir alle Anstrengungen
unternehmen, Wachstum und Beschäftigung durch strukturelle Reformen
nachhaltig zu stärken!", erklärt Lauk.

Lauk weiter: "Wenn sich die Große Koalition des Abbaus der
Arbeitslosigkeit in guten Zeiten rühmt, dann steht sie in sich
eintrübender Konjunkturlage jetzt vor der wirtschaftspolitischen
Nagelprobe."

Die Erfolge bei der Konsolidierung der Staatsfinanzen dürften
nicht durch Panikaktionen bei einem ersten Anflug konjunktureller
Abkühlung durch den Rückfall in schädliche und letztlich sinnlose
Handlungsmuster gefährdet werden. Lauk: "Gefordert sind eine
intelligente Haushalts- und Steuerpolitik, Vorfahrt für
Infrastrukturinvestitionen und Wettbewerb, Priorität für Bildung
sowie Flexibilisierung am Arbeitsmarkt. Nur damit können wir unser
Land wetterfest machen gegen konjunkturelle Schwankungen."

In diesem Sinne legt der Wirtschaftsrat anlässlich der Bekanntgabe
der ersten Schätzung des Statistischen Bundesamts für die deutsche
Wirtschaftsentwicklung im Frühjahr 2009 einen Katalog konkreter
Forderungen vor:

- Sicherheit, Bezahlbarkeit und Klimaverträglichkeit bei der
Energieversorgung durch einen möglichst CO2-freien Energiemix ohne
ideologische Scheuklappen sicherstellen! An einer Verlängerung der
Laufzeiten von modernen und sicheren Kernkraftwerken führt kein Weg
vorbei. Genehmigungsverfahren beim Netzausbau und Kraftwerksneubau
müssen durch ein Energie- und Ressourcen-Vorranggesetz gestrafft
werden.

- Dauerhaft mehr Beschäftigung durch Flexibilisierung des
Arbeitsmarktes erreichen! Hierzu gehören: Vorrang der Tarifautonomie
vor gesetzlichen Mindestlöhnen, Flexibilisierung des Arbeitsrechts
und mehr Freiräume für betriebliche Bündnisse für Arbeit.

- Arbeit durch Absenkung des Beitrages zur
Arbeitslosenversicherung auf unter drei Prozent fördern! Zur
Gegenfinanzierung muss die Bundesagentur für Arbeit von Kosten für
Leistungen, die mit der Arbeitslosenversicherung überhaupt nichts zu
tun haben, befreit werden. Zudem sollten die Instrumente der aktiven
Arbeitsmarktpolitik drastisch durchforstet werden. Allein hier sieht
der Wirtschaftsrat Einsparmöglichkeiten von rund sieben Milliarden
Euro.

- Wachstumsmarkt "Gesundheit" durch Wettbewerb und Abbau von
Überregulierung entfesseln! Im Koalitionsvertrag wurde vereinbart,
die Gesamtbeiträge zu den sozialen Sicherungssystemen dauerhaft auf
unter 40 Prozent zu senken und zu halten. Der Gesundheitsfonds muss
sich an diesem Ziel messen lassen. In einer vorübergehenden Testphase
sollten seine Wirkungen überprüft werden. Darüber hinaus müssen
Regulierungen, die Innovationen ausbremsen und die Entwicklung der
Gesundheitswirtschaft behindern, beseitigt werden. Versicherer und
Leistungserbringer benötigen mehr wettbewerbliche
Handlungsspielräume.

- Infrastrukturausbau mit privaten Mitteln vorantreiben! Zur
Verbesserung der Rahmenbedingungen für öffentlich-private
Partnerschaften ist die steuerliche Diskriminierung privater Anbieter
schnellstmöglich zu beenden.

- Bildungsinvestitionen stärken! Durch den demographischen Wandel
werden bis 2020 im Bildungsbereich pro Jahr sieben Milliarden Euro
eingespart. Diese müssen verstärkt in die individuelle Förderung und
Ganztagsschulen investiert werden.

- Durch Bürokratieabbau zusätzliche Mittel für Forschung und
Entwicklung freisetzen! Allein eine Verminderung oder Umgestaltung
nationaler Informationspflichten würde den Unternehmen jährlich 20
Milliarden Euro an Bürokratie-Kosten einsparen. Mit diesem Betrag
könnten die jährlichen Aufwendungen der Wirtschaft für Forschung und
Entwicklung auf stolze 70 Milliarden Euro erhöht werden.

Originaltext: Der Wirtschaftsrat der CDU
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/42899
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_42899.rss2

Pressekontakt:
Wirtschaftsrat der CDU e.V.
Erwin Lamberts
Kontakt:
Erwin Lamberts
Pressesprecher
Wirtschaftsrat der CDU e.V.
Tel.: 030/24087-301, Fax: 030/24087-305
E-Mail: e.lamberts@wirtschaftsrat.de