Allg. Zeitung Mainz: Kommentar AZ Mainz zu RAF

Mainz (ots) - Reinhard Breidenbach zur RAF
Nach mehr als 31 Jahren ist noch immer nicht restlos geklärt, wer
beim Mord an Generalbundesanwalt Buback geschossen hat. Das ist
schmerzlich für die Familie des Ermordeten, und es ist beunruhigend
für jeden Bürger dieses Landes; denn wir alle müssen uns auf die
Leistungsfähigkeit der Ermittlungsbehörden verlassen können. Brigitte
Mohnhaupt, Christian Klar und Knut Folkerts wissen mit Sicherheit,
wer an jenem Apriltag 1977 den Finger am Abzug hatte. Der
Bundesgerichtshof hat ihnen nun allerdings das Recht zugesprochen,
die Aussage zu verweigern. Diese Entscheidung ist juristisch nicht zu
beanstanden. Dass sie ungeachtet dessen Emotionen weckt und durchaus
auch Empörung hervorrufen mag, ist nachvollziehbar und menschlich
verständlich. Gleichwohl muss gelten: Der Rechtsstaat rächt sich
nicht. Er ist verpflichtet - und tut gut daran -, auch einstigen
Todfeinden die Rechte zu garantieren, die sie zu beanspruchen haben.
Es gibt aus guten Gründen kein Sonderrecht für Terroristen. Dieses
Prinzip muss allerdings auch bei der Frage gelten, ob 25 Jahre Haft
für die abscheulichen Verbrechen der RAF eine angemessene Strafe
sind. Für den Gladbecker Geiselgangster Rösner werden sich die
Gefängnistore nach 25 Jahren mit Sicherheit noch nicht öffnen. Gut
so. Immerhin hat er mittlerweile durchaus glaubhaft erklärt, ihm tue
der Tod der Geisel Silke Bischoff leid; sie starb durch eine Kugel
aus seiner Waffe. Christian Klar, obwohl wegen neunfachen Mordes und
elffachen Mordversuchs verurteilt, hat dagegen die Chance, 2009
freizukommen. Nach nur 27 Jahren. Klar hat sich nie auch nur im
Entferntesten von der RAF und ihren Taten distanziert. Warum wird
Klar milder behandelt als Rösner? Auch absolut gesehen, von Grund
auf, stimmen die Relationen im deutschen Strafrecht nicht, denn es
lässt einen "normalen" Mörder mit 15 Jahren davonkommen. Ein Blick in
die Rechtsgeschichte zeigt zwar, dass übermäßig harte Strafen nichts
Gutes bewirken. Aber 27 Jahre für neun Morde, was sollte daran
übermäßig hart sein?

Originaltext: Allgemeine Zeitung Mainz
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/65597
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_65597.rss2

Pressekontakt:
Allgemeine Zeitung Mainz
verantwortlich:
stellvertretender Chefredakteur
Peter Königsberger
Telefon: 06131-48-5921
pkoenigsberger@vrm.de