Lausitzer Rundschau: Die SPD-Krise und Müntefering: Vorwärts und zurück?

Cottbus (ots) - Franz Müntefering zeichnet vieles aus, was anderen
fehlt, obwohl die jetzt die Politik der SPD mehr recht als schlecht
vertreten sollen. So ist es durchaus verständlich, dass der Mann
jetzt wieder ins Gespräch gebracht wird. Aber es ist ein Irrtum zu
glauben, das Dilemma der deutschen Sozialdemokraten löse sich damit,
dass der 68-Jährige wieder im Vordergrund steht. Müntefering, der
vorvorletzte Parteivorsitzende und vorletzte SPD-Vizekanzler ist Teil
des Problems der Partei und alles andere als eine einfache Lösung.
Der Sauerländer hat zusammen mit Gerhard Schröder jene radikale
Kurskorrektur in der Sozial- und Arbeitspolitik bewerkstelligt, die
die SPD zwar vorübergehend regierungsfähig hielt, jetzt aber mit dem
fast folgerichtigen Erstarken der Linken vor schier unlösbare
Schwierigkeiten stellt. Denn die SPD hat kein Rezept gefunden gegen
die von Oskar Lafontaine geschickt als Rückkehr zu den
sozialistischen Wurzeln propagierte Politik. Der linke Parteiflügel
versucht es mit einer verschämten Annäherung an den Saarländer, ein
hochgradig riskantes Unterfangen zumindest dann, wenn die SPD auch
noch auf Bündnispartner jenseits des roten Lagers setzt. Der Rest der
Partei schwankt zwischen den unter Schröder gelernten Reflexen des
Machterhalts und dem vorsichtigen Abrücken von einigen der härtesten
Zumutungen aus der rot-grünen Ära. Das alles, auf dem Parteitag in
Hamburg als wohlklingendes Programm fixiert, wird von der
Wählerschaft zu Recht als offene Baustelle wahrgenommen - da passt zu
vieles nicht zusammen, und das führt dann Tag für Tag zu den
widersprüchlichen Äußerungen gerade in Bezug auf die Linke.
Auf einer solchen aber braucht es nicht den als Polier sicher
vorzeigbaren Franz Müntefering. Was der SPD fehlt, ist ein Architekt,
der den Standort der Partei vorzeigbar, zunächst einmal für jeden
wieder sichtbar gestaltet. Dies wiederum geht nicht ohne eine
schonungslose Aufarbeitung der inzwischen ja schon zehn Jahre
Regierungsverantwortung. Da gab es zu oft und zu sehr aus
tagespolitischer Taktik heraus Positionsbestimmungen, die das Profil
der linken Volkspartei beschädigten. Jetzt ausgerechnet Franz
Müntefering zu mobilisieren, wäre nichts anderes als eine Flucht in
genau jene folgenschwere Vergangenheit.

Originaltext: Lausitzer Rundschau
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