 Rheinische Post: DIHK kritisiert Regierungspläne gegen ausländische Staatsfonds
Geschrieben am 20-08-2008 |
Düsseldorf (ots) - Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag
(DIHK) hat die Neufassung des Außenwirtschaftsgesetz zur Überwachung
staatlicher ausländischer Investoren kritisiert. "Mit der
Gesetzesnovelle werden künftig nicht nur Staatsfonds, sondern alle
Investoren von außerhalb der EU kontrolliert", sagte
DIHK-Außenwirtschaftsexperte Christoph Wolf der "Rheinischen Post"
(Mittwochausgabe). "Das Gesetz wirkt daher abschreckend. Das ist
keine gute Idee, wenn man wie Deutschland massiv auf ausländische
Investitionen angewiesen ist." Die Neufassung des Gesetzes soll heute
das Bundeskabinett passieren. Es sieht ein dreimonatiges
Einspruchsrecht des Bundeswirtschaftsministers beim Einstieg
ausländischer Investoren bei deutschen Firmen vor.
Die Unions-Bundestagsfraktion ist dagegen mit den Gesetzesplänen
einverstanden. "Es ist richtig, den Einstieg von Staatsfonds aus
bestimmten Ländern zu prüfen, wenn sie ein strategisches Interesse an
deutschen Unternehmen haben", sagte der Unions-Wirtschaftsexperte
Michael Fuchs der "Rheinischen Post". "Für alle anderen Investoren
wird sich nichts ändern."
Originaltext: Rheinische Post
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