Kölner Stadt-Anzeiger: Krautscheid erwartet keinen schnellen Abschluss des Rundfunkstaatsvertrags

Köln (ots) - NRW-Medienminister sieht neues WDR-Wissensportal als
kritischen Fall für Genehmigungsverfahren

Die Beratungen der Bundesländer zum neuen
"Rundfunkänderungsstaatsvertrag" werden möglicherweise nicht wie
geplant auf dem nächsten Treffen der Ministerpräsidenten im Oktober
abgeschlossen werden können. Nach Einschätzung von Andreas
Krautscheid, nordrhein-westfälischer Minister für Medien, Bundes- und
Europaangelegenheiten, sei aufgrund der detaillierten Abstimmungen
mit der EU-Kommission kein "schneller Abschluss" zu erwarten, sagte
der Krautscheid in einem Interview mit dem "Kölner Stadt-Anzeiger"
(Donnerstag-Ausgabe). Brüssel lege jedes Wort "auf die Goldwaage".
Komplex und kompliziert seien die Gespräche auch dadurch, dass "alle
Interessenvertreter, die an der nationalen Debatte teilnehmen,
natürlich auch auf der Brüsseler Matte" ständen. "Jeder, der sich in
Deutschland benachteiligt fühlt, munitioniert Brüssel". Der Zeitplan
sei "sehr ambitioniert, wenn wir den Staatsvertrag bis Mai durch alle
Länderparlamente bringen wollen".
Zu klären sei unter anderem, welche öffentlich-rechtlichen
Internet-Angebote, die heute bereits im Netz sind, durch das neu
eingeführte öffentliche Prüf- und Zustimmungsverfahren, den so
genannten "3-Stufen-Test" müssen. "Diese Problematik stellt sich auch
für die sechs neuen Digital-Kanäle von ARD und ZDF." Die Debatte mit
der EU-Kommission sei zudem grundsätzlicher Natur: "Wir müssen
entscheiden, wie weit wir uns auf Verabredungen mit der Brüsseler
Kommission überhaupt einlassen können. Da besteht auch immer die
Gefahr, dass die Kommission sich "durch die Hintertür"
Zuständigkeiten verschafft, die ihr nicht zustehen." Das seit letzter
Woche eingestellte, neue Internet-Wissensportal des Westdeutschen
Rundfunks werde "ohne jeden Zweifel den neuen Vorgaben des
Staatsvertrages entsprechen und damit durch den 3-Stufen-Test"
müssen, so Krautscheid. Das WDR-Wissensportal sei sehr breit angelegt
und "ein erster Hinweis auf die Abgrenzungsschwierigkeiten, die es im
Blick auf privat finanzierte Wissensportale geben wird". Die Länder
seien sich darin einig, dass vor allem Angebote, die in Richtung
Ratgeber gehen, eher den Privaten überlassen bleiben sollten.
Krautscheid zeigte sich "sehr skeptisch", ob eine staatsvertragliche
Formulierung alle Probleme der täglichen Anwendung lösen werde. Die
Detaildefinitionen seien kompliziert. "Ob sie praktikabel sind, wird
schon das erste halbe Jahr nach Inkrafttreten des Vertrages zeigen."
So müsse der "3-Stufen-Test" schnell durchführbar sein, der
Prüfungsaufwand überschaubar bleiben und rechtliche Einsprüche
schnell geklärt werden können. Klar sei, dass es "demnächst Tausende
von Anwendungsfällen" geben werde. "Je feinziselierter wir jetzt
definieren, desto mühsamer wird nachher die Arbeit sein." Bereits
jetzt hätten Verbände angekündigt, "dass sie schon aus
grundsätzlichen strategischen Erwägungen jeden "3-Stufen-Test"
beklagen wollen".

Originaltext: Kölner Stadt-Anzeiger
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