ADV lehnt EU-Vorhaben zur Regelung von Flughafenentgelten ab

Berlin (ots) - Nachdem die Bestrebungen der EU-Kommission, im Wege
einer Richtlinie einen europaweit einheitlichen Rahmen für die
Festlegung von Flughafenentgelten, für deren Genehmigung sowie für
die Konsultationsverfahren mit den Fluggesellschaften zu setzen, in
der Vergangenheit ohne Erfolg geblieben sind, ist das Vorhaben in
Brüssel erneut auf der politischen Tagesordnung.

Von zentraler Bedeutung ist dabei, dass die Flughäfen künftig
gezwungen werden sollen, Kostenunterdeckungen bei den Landeentgelten
mit ihren Erlösen aus kommerziellen Aktivitäten im
Non-Aviation-Bereich auszugleichen. Dieser so genannte
Einkassenansatz ("Single Till") ist für die ADV völlig unakzeptabel.
Als eine erzwungene Quersubventionierung zwischen völlig
unterschiedlichen Geschäftsfeldern würde er einen massiven Eingriff
in die unternehmerische Freiheit der Flughafenunternehmen darstellen.

Die ADV fordert daher für die deutschen Flughäfen die Option, den
bisherigen bewährten Zweikassenansatz ("Dual Till") beizubehalten,
wonach die Kosten des Start- und Landebahnsystems, des Vorfelds und
der Terminaleinrichtungen grundsätzlich in vollem Umfang den fixen
und variablen Landeentgelten zugerechnet werden können.

Darüber hinaus vertritt die ADV die Auffassung, dass eine
EU-Richtlinie zu den Flughafenentgelten ohnehin völlig entbehrlich
ist, da in Deutschland und anderen Mitgliedstaaten bereits seit
Jahren wirksame Rechtsrahmen für die Festsetzung und Genehmigung von
Flughafenentgelten existieren. Die in diesem Zusammenhang von der
Kommission beabsichtigte Einrichtung einer gesonderten
Regulierungsbehörde führt zwangsläufig zu einem höheren
Verwaltungsaufwand mit weiteren Kostenbelastungen der
Luftverkehrswirtschaft und wird daher von der ADV ebenfalls
abgelehnt.

Bernd M. Nierobisch, Hauptgeschäftsführer der ADV, erklärt zu dem
Vorhaben der EU-Kommission: "Die bekannt gewordenen
Regelungsabsichten der Kommission bergen die Gefahr, dass das
bisherige System der Selbstfinanzierung der Luftverkehrsinfrastruktur
in Deutschland in Frage gestellt wird. Davor können wir im Interesse
der gesamten Branche nur warnen. Die ADV wird in Brüssel
nachdrücklich auf die negativen Folgen der Kommissionsabsichten
hinweisen und hofft dabei auf Unterstützung durch die
Bundesregierung."

Originaltext: ADV Deutsche Verkehrsflughäfen
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Carola Wunderlich
ADV Arbeitsgemeinschaft Deutscher Verkehrsflughäfen
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