 Gerhardt: Kein nachhaltiges Konzept für Bundeswehreinsatz im Kongo/ Erler: "Das ist unterlassene Hilfeleistung"
Geschrieben am 02-06-2006 |
Bonn (ots) - Der FDP-Politiker Wolfgang Gerhardt hat große
Bedenken gegen den Bundeswehreinsatz im Kongo während der dortigen
Wahlen. "Wir werden es in vier Monaten (...) nicht schaffen, eine
Akzeptanz des Wahlergebnisses zu erreichen", sagte er am
Donnerstagabend in der Berliner PHOENIX-Runde. Gerhardt betonte zwar
für seine Partei: "Wir wissen sehr genau, dass wir in Afrika
gewaltige Aufgaben haben." Ihm fehle aber ein nachhaltiges
politisches Konzept hinter dem Einsatz: "Das sind mir zu punktuelle
Tropfen auf den heißen Stein, die das Problem dort nicht lösen", so
der FDP-Politiker.
Ähnlich beurteilt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der
Bündnis-Grünen, Hans-Christian Ströbele, in der PHOENIX-Sendung die
Konsequen-zen. Er bejahe diesen Einsatz grundsätzlich. Trotzdem habe
er im Bundestag dagegen gestimmt, "weil ich glaube, dass der Einsatz
so, wie er jetzt im Augenblick ist, kein Einsatz ist, der faire
Wahlen garantieren kann." Paul Schäfer (Die Linke) bezeichnete den
Einsatz der Bundeswehr als "militärischen Aktio-nismus" und forderte
ein "langfristiges Konzept", in dem Entmilitarisierung, humanitäre
Hilfe und Ressourcenbeteiligung eine Rolle spielten.
Dagegen befürwortete der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Gernot
Erler (SPD), den Kongo-Einsatz der Bundeswehr. Seinen
Diskussionsgegnern in der PHOENIX-Runde warf er vor, ein Verzicht auf
die Truppenentsendung sei "unterlassene Hilfeleistung."
Originaltext: PHOENIX
Digitale Pressemappe: http://presseportal.de/story.htx?firmaid=6511
Pressemappe via RSS : feed://presseportal.de/rss/pm_6511.rss2
Rückfragen bitte an:
PHOENIX
PHOENIX-Kommunikation
Telefon: 0228 / 9584 195
Fax: 0228 / 9584 198
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
15445
weitere Artikel:
- Börnsen: Von Varus bis zur Wiedervereinigung - 2000 Jahre Deutsche Geschichte erleben Berlin (ots) - Anlässlich der Eröffnung der Dauerausstellung im Deutschen Historischen Museum durch die Bundeskanzlerin, Dr. Angela Merkel, erklärt der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Börnsen (Bönstrup) MdB: Heute eröffnet die Bundeskanzlerin eine Ausstellung, die den bewussten Umgang mit unserer Geschichte, kritisch und abwägend, in Anerkennung der großen Leistungen der Deutschen ebenso wie die offene und tabufreie Auseinandersetzung mit den Kapiteln unserer Vergangenheit, herausfordert. mehr...
- Rußfilterförderung: Länder bilden "schwarzen Block" zum Wohle der Autolobby Berlin (ots) - Das "Schwarzer-Peter-Spiel" um die Förderung des Diesel-Partikelfilters zwischen Bund und Ländern geht in die nächste Runde - Deutsche Umwelthilfe fordert Ministerpräsidenten der unionsgeführten Bundesländer auf, die Fernsteuerung durch die Automobilhersteller abzuschütteln Berlin, 02. Juni 2006: Keine 24 Stunden, nachdem die Bundesregierung nach jahrelangem Stillstand endlich ein diskussionswürdiges Rußfilter-Förderkonzept für Pkw veröffentlicht hat, wiederholt sich das alte Spiel: Ohne Wenn und Aber lehnen die unionsgeführten mehr...
- Widmann-Mauz: Mit jeder Organspende wird ein Leben geschenkt Berlin (ots) - Anlässlich des Tages der Organspende am 03. Juni 2006 erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Gesundheit und gesundheitspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Annette Widmann-Mauz MdB: Jede Organspende bedeutet Leben schenken. Deshalb ist der Anstieg der Zahl der Menschen, die nach dem Tod ihre Organe spendeten, um fast 13 % im Jahr 2005 gegenüber dem Jahr 2004 ein Erfolg. Dennoch liegt die Zahl der durchgeführten Transplantationen weit unter dem tatsächlichen Bedarf. Vor allem die Krankenhäuser mehr...
- Inszenierung gegen die Interessen der Eisenbahner Frankfurt/Main (ots) - Der Bundesvorsitzende der Verkehrsgewerkschaft GDBA, Klaus-Dieter Hommel, hat die Anhörung der Verbände im Verkehrsausschuss als eine "Inszenierung gegen die Interessen der Eisenbahner" bezeichnet. Nach Abschluss der Veranstaltung stellte er fest: "Offensichtlich haben maßgebliche Vertreter des Verkehrsausschusses des Deutschen Bundestages ein Interesse daran, die Bahn zu zerschlagen" Der GDBA-Chef Hommel fordert die Bundesregierung auf, möglichst umgehend eine konkrete Position zu beziehen. "Die unsägliche Diskussion mehr...
- Keine Föderalismusreform zu Lasten von Kindern und Jugendlichen / Kolpingjugend kritisiert Schwächung der Bundeskompetenz Köln (ots) - Im Rahmen der so genannten Föderalismusreform kritisiert die Bundesleitung der Kolpingjugend die aktuell vorgelegte Neufassung des Artikels 84 Grundgesetz. Die vorgeschlagene Neufassung sieht vor, dass die Bundesländer abweichend vom Bundesrecht eigene Regelungen in den Bereichen Behördeneinrichtung und Verfahrensbestimmung treffen können. "Dies bedeutet unter anderem konkret, dass Jugendhilfeausschüsse, in denen die Partizipation von Kindern und Jugendlichen über ihre Interessenvertretungen exemplarisch verwirklicht ist, mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
