 WAZ: Wahlkampf mit Zehntelchen - Kommentar von Stefan Schulte
Geschrieben am 22-08-2008 |
Essen (ots) - Dass die Besserung am Arbeitsmarkt kein reiner
Statistik-Trick ist, lässt sich am Haushalt der Bundesagentur (BA)
ablesen. Weil es weniger Arbeitslose gibt und mehr Menschen in die
Versicherung einzahlen, ist die BA-Kasse prall gefüllt. Dadurch war
die Politik in der Lage, den Beitragssatz annähernd zu halbieren -
von 6,5 auf 3,3 Prozent.
Nun naht das Ende des Aufschwungs, doch am Arbeitsmarkt soll er
trotz trüber Konjunkturaussichten bis ins kommende Jahr andauern.
Deshalb will die Regierung den Beitrag weiter senken. Die Union
besteht auf 3,0, die SPD ziert sich noch etwas. Das nutzte die Union,
um den Koalitionspartner als Bremse vorzuführen, weshalb sich
SPD-Chef Beck genötigt sah, auch etwas zu sagen.
Ein Zehntel mehr oder weniger - kein Anlass scheint zu gering für
einen Disput. Leider geht der Blick schon Richtung Bundestagswahl.
Ginge er etwas weiter, würde man den BA-Haushalt nicht auf Kante
nähen. Den Beitrag stabil zu halten, wäre allemal besser als ihn vor
der Wahl zu senken und gleich danach wieder zu erhöhen.
Originaltext: Westdeutsche Allgemeine Zeitung
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