 Rheinische Post: SPD will Wahlrecht noch vor 2009 ändern / Überhangmandate sollen wegfallen
Geschrieben am 23-08-2008 |
Düsseldorf (ots) - Die SPD will das deutsche Wahlrecht noch vor
der Bundestagswahl 2009 ändern. "Wir werden im Herbst konkrete
Vorschläge unterbreiten, wie wir das Wahlsystem so ändern können,
dass Überhangmandate nicht mehr entstehen", sagte der
Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas
Oppermann, der Rheinischen Post (Samstagausgabe). Das
Bundesverfassungsgericht hatte im Juli das Verfahren zur
Sitzverteilung bei Bundestagswahlen für teilweise verfassungswidrig
erklärt und dem Gesetzgeber auferlegt, das Wahlsystem bis 2013 zu
ändern. Wie die Reform konkret aussehen könnte, ist noch unklar. Die
SPD holt sich derzeit juristischen Rat, unter anderem beim ehemaligen
Vize-Verfassungsgerichtspräsidenten Ernst Gottfried Mahrenholz.
Originaltext: Rheinische Post
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