 CSU-Landesgruppe / Koschyk: Verhalten der Linkspartei mit der Würde des Parlaments nicht vereinbar
Geschrieben am 02-06-2006 |
Berlin (ots) - Angesichts der heutigen Vorstellung des "Manifests
zur Gründung einer neuen Linken" erklärt der Parlamentarische
Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Hartmut
Koschyk:
Mit der Wahl der Linkspartei in den Deutschen Bundestag hat
unsäglicher Klamauk in das Parlament Einzug gehalten. Das Verhalten
der Linkspartei ist mit der Würde des Hohen Hauses nicht vereinbar.
Die gestrige Aktion des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der
Linken Klaus Ernst bei der Debatte um das
SGBII-Fortentwicklungsgesetz ist das jüngste Beispiel für das
wiederholt unangemessene Auftreten der Linken im Plenum. Auch dieser
Vorgang wird den Ältestenrat zu beschäftigen haben.
Die Linkspartei hat ihren Ursprung im Protest auf der Straße. Wer
mit Mitteln der Straße parlamentarische Debatten verunglimpft,
schadet dem Ansehen des Hohen Hauses. Es besteht kein Zweifel, dass
die Linkspartei als eigenständige Fraktion mit eigenen Rechten
ausgestattet ist. Dadurch entstehen aber auch Pflichten. Die Wahrung
der parlamentarischen Ordnung gehört dazu. Daran werden wir die
Linkspartei verstärkt erinnern.
Originaltext: CSU-Landesgruppe
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Kontakt:
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Telefon: 030 / 227 - 5 21 38 / - 5 2427
Fax: 030 / 227 - 5 60 23
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