 Rheinische Post: NRW-Schulden Kommentar VON DETLEV HÜWEL
Geschrieben am 27-08-2008 |
Düsseldorf (ots) - In der schwarz-gelben NRW-Koalition besteht ein
handfester Dissens über das Tempo beim Schuldenabbau. Das hat die
Debatte im Landtag deutlich gemacht. Während sich Finanzminister
Helmut Linssen, gestützt von Ministerpräsident Rüttgers (beide CDU),
damit Zeit lassen will, drückt der redegewandte FDP-Fraktionschef
Gerhard Papke auf die Tube. Doch damit ist er nicht einmal in seiner
eigenen Partei unumstritten. FDP-Landeschef Pinkwart mag wie die
Union noch keine Zielmarke nennen, ab wann das Land endlich einen
ausgeglichenen Haushalt (ohne neue Schulden) präsentieren sollte.
Dieses Hickhack ist ein gefundenes Fressen für die Opposition, und
man fragt sich tatsächlich, warum die Regierung Rüttgers trotz der
einkalkulierten, stetigen Steueruzuwächse nicht forscher vorgeht.
Steckt dahinter womöglich die Sorge, bei einem strikteren Sparkurs
könnten Wähler (2009 in den Kommunen, 2010 landesweit) verprellt
werden? Die Empörung der Opposition ist allerdings nichts anderes als
ein Ablenkungsmanöver. Gerade die SPD hat das Land Jahr um Jahr immer
tiefer in die Verschuldung getrieben. Jetzt ist immerhin das Ende der
Neuverschuldung zum Greifen nahe. Das hat es seit Jahrzezehnten nicht
mehr gegeben.
Originaltext: Rheinische Post
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