 Lausitzer Rundschau: Verfassungsschutz kooperiert länderübergreifend Notwendige Konsequenz
Geschrieben am 27-08-2008 |
Cottbus (ots) - Es passiert nicht alle Tage, dass die Chefs von
zwei Landesverfassungsschutzämtern vor die Presse treten und ohne
jeden Konkurrenzgedanken gemeinsame Arbeit vorstellen. In Cottbus war
das gestern der Fall: Die obersten Verfassungsschützer von
Brandenburg und Sachsen präsentierten gemeinsam eine Analyse des
braunen Sumpfes in beiden Bundesländern. Dabei im Fokus: Die
Vernetzung der rechtsextremen Szene gerade in der Lausitz über die
Landesgrenze hinweg.
Dass es die schon lange gibt, weiß jeder, der sich mit dem Thema
beschäftigt. Und auch die Verfassungsschützer haben dieser Tatsache
schon lange Tribut gezollt, auch wenn das bisher weitgehend im
Stillen geschah. Seit Jahren werden alle nötigen Informationen dazu
zwischen Dresden und Potsdam ausgetauscht. Man hilft sich bei
Observationen.
Jetzt sind die beiden Landesämter mit ihrer gemeinsamen
Lageeinschätzung Rechtsextremismus an die Öffentlichkeit getreten und
haben auch gleich angekündigt, dass es dabei nicht bleiben soll.
Extremismusexperten aus Brandenburg und dem Freistaat Sachsen wollen
künftig häufiger gemeinsam agieren bei der Aufklärung über
rechtsextreme Umtriebe in der Region.
Dazu gehört auch eine Broschüre mit Handlungsanleitungen für einen
wehrhaften Umgang mit Extremisten. Zwar gibt es für Sachsen und
Brandenburg unterschiedliche Deckblätter mit dem jeweiligen
Landeswappen, der Inhalt der Hefte ist jedoch identisch, so wie das
Problem. Denn die Herausforderung der Zivilgesellschaft durch
Neonazis und rechtsextreme Parteien ist in Brandenburg dieselbe wie
in Sachsen. Der deutliche Schulterschluss der Verfassungsschützer ist
die notwendige Konsequenz. Nicht nur die Neonaziszene vernetzt sich,
sondern auch die demokratische Gegenwehr.
Originaltext: Lausitzer Rundschau
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