 Stegner: Keine Zwangsfusion der Länder anstreben
Geschrieben am 02-06-2006 |
Bonn (ots) - In der heute abgeschlossenen Anhörung zur
Föderalismus-Reform hat sich nach Ansicht des Innenministers von
Schleswig-Holstein, Ralf Stegner (SPD), Korrekturbedarf bei der
Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse in Deutschland gezeigt. In
einem PHOENIX-Interview sagte Stegner am Freitag (Ausstrahlung 17.30
Uhr), man solle es den kleinen, finanzschwachen Ländern nicht noch
schwerer machen und keine Zwangsfusion anstreben. Auch stellte er in
Frage, ob man dem Bund per Verfassung untersagen solle, "im Bereich
von Bildung und Forschung nicht mehr fördern zu dürfen". Über die
Beratungen sagte der schleswig-holsteinische Innenminister, Bundesrat
und Bundestag hätten "auf gleicher Augenhöhe" und "sehr
sachverständig diskutiert". Sollte es zu weiteren Änderungen an der
Föderalismusreform kommen, sei er dafür, dass "Solidität vor
Schnelligkeit geht". Zu aktuellen Forderungen nach einer
Neugliederung der Bundesländer sagte Stegner: "In der Demokratie ist
es eine gute Sitte, dass das die Bevölkerung selbst entscheidet, da
brauchen wir weder Ratschläge aus Bayern und auch der Bund sollte das
den Ländern selbst überlassen." Was nicht gehe sei, "dass man diese
Fusion finanziell erzwingt, was den großen und im Wesentlichen
konservativ dominierten Ländern so gefällt."
Originaltext: PHOENIX
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