Stephan Kramer, Generalsekretär des Zentralrats d. Juden, fordert umfassende politische und ökonomische Sanktionen gegen das iranische Regime, sowie die unverzügliche Entlassung von Staatssekretär Sch

Siegen/Berlin (ots) - Anläßlich einer Protestkundgebung gegen den
100-Millionen Euro Vertrag zum Bau von drei neuen Anlagen zur
Gasverflüssigung im Iran, erklärt Stephan J. Kramer, Generalsekretär
des Zentralrats der Juden K.d.ö.R.:

"...Während die iranische Diktatur die eigenen Absichten nicht
einmal kaschiert und die systematischen Menschenrechtsverletzungen
seit Jahrzehnten bekannt sind, reagiert die Weltgemeinschaft nur
träge. Vor allem die fortgesetzte Appeasement-Politik der
europäischen Regierungen ermutigt das Mullah-Regime die
Staatengemeinschaft gegeneinander auszuspielen.

Deutschland spielt dabei als wichtigster westlicher Handelspartner
und Technologierlieferant eine ganz besonders herausragende Rolle...

...Wer dem Iran modernste Technik liefert, der garantiert den
Machterhalt und wird zum Mittäter, ja der macht sich zum
Kollaborateur des dortigen Regimes!...

...Angesichts der Rekordumsätze der deutschen Wirtschaft und der
sonstigen seit Jahrzehnten bestehenden wirtschaftlichen, kulturellen
und politischen Beziehungen zum Mullah-Regime muss man sich ...
fragen, wie ernst die Reden und Zusicherungen der Bundeskanzlerin,
des Bundestagspräsidenten und des Bundesaußenministers [in Bezug auf
die Sicherheit von Israels] zu nehmen sind.

Wenn dann auch noch der Parlamentarische Staatssekretär im
Bundeswirtschaftsministerium Hartmut Schauerte (CDU) den Deal der
Firma Steiner offensiv und maßgeblich beim Bundesamt für Wirtschaft
und Ausfuhrkontrolle forciert, sich auch noch damit brüstet, wie
"unangenehm er bei der Genehmigungsbehörde aufgetreten ist, um das
Geschäft schließlich zu befördern", dann verspielt die
Bundesregierung jede Glaubwürdigkeit. Dies ist eine schallende
Ohrfeige für all diejenigen, die sich in Politik, Kirchen, Justiz,
Kultur und Gesellschaft für die Menschenrechte im Iran einsetzen. Die
einzig wirksame Konsequenz, um sich vom Vorwurf der Heuchelei und
Doppelzüngigkeit zu befreien wäre die unverzügliche Entlassung des
Staatssekretärs, Hartmut Schauerte...

...In einer derart brisanten politischen Situation wie wir sie
heute angesichts der iranischen Bedrohung vorfinden, sind
Zweideutigkeiten und politische Unentschlossenheit ein fatales Signal
der Schwäche und damit der erste Schritt zum Untergang. Wenn die
Bundesregierung durch zweigleisige Politik und juristische
Taschenspielertricks versucht, deutsche Unternehmen aus der
Schusslinie zu manövrieren, um hinter einer Fassade der politischen
Entrüstung und Lippenbekenntnissen doch fleißig Geschäfte mit dem
Mullah-Regime zu ermöglichen, dann ist eine kritische Öffentlichkeit
aufgefordert, einer solch scheinheiligen Politik
öffentlichkeitswirksam entgegenzutreten...

...Wir fordern umfassende d.h. politische und ökonomische
Sanktionen gegen das iranische Regime. Hermesbürgschaften sollten
nicht nur gesenkt, sondern komplett gestrichen werden. Wir fordern
einen Dialog mit der Opposition im Iran, statt eines Hoffierens der
Mullahs und Paktierens mit vermeintlich gemäßigten Vertretern des
Regimes. Stärken wir diejenigen, die seit Jahrzehnten für eine
demokratisch-rechtsstaatlichen Republik Iran kämpfen und machen wir
uns nicht länger zu Steigbügelhaltern der Mullahs und ihres
Präsidenten Ahmadinedschad, der seine eigene Bevölkerung seit
Jahrzehnten unterdrückt und terrorisiert und auf dessen Agenda die
Vernichtung des Staates Israel steht. Europa muss mit einer Stimme
sprechen und Geschlossenheit demonstrieren, um endlich ernst genommen
zu werden. Lassen wir uns nicht länger von Ahmadinedschad und seinem
Terrorregime vorführen!!

Es ist höchste Zeit den Worten endlich auch Taten folgen zu
lassen!!..."

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Originaltext: Honestly Concerned e.V.
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