Lothar Bisky zum Weltfriedenstag 2008: Friedliche Konfliktlösungen bestimmen das politische Profil der LINKEN

Berlin (ots) - Der Parteivorsitzende der LINKEN, Lothar Bisky,
erklärt am Vorabend des Antikriegs-/Weltfriedenstages 2008:

Vor 69 Jahren wurde von deutschem Boden aus der 2. Weltkrieg
entfesselt. Heute gedenkt die europäische Friedensbewegung den
Millionen Opfern dieses Krieges und den Opfern aller nachfolgenden
Kriege und der leider auch zu Beginn des 21. Jahrhunderts andauernden
oder neu entfesselten Kriege und militärischen Auseinandersetzungen.
Der 1. September, der europaweite Antikriegs- und Weltfriedenstag,
ist für die Mitglieder der LINKEN jährlicher Auftakt für ein
dauerhaftes friedenspolitisches Handeln. Wir wollen damit sowohl den
geschichtlichen Lehren um die Folgen von Krieg und Kulturbrüchen, wie
sie mit dem Hitlerfaschismus geschehen sind, Rechnung tragen als auch
aktuelle Verantwortung als konsequente Antikriegspartei übernehmen.
Militärische Schläge verschärfen weltweit menschliches Leid,
hinterlassen soziales Elend, wirtschaftliche Verwüstung und
ökologische Zerstörung. Bomben, Raketen und Kriegsmaschinerien
treffen immer auch die Zivilbevölkerung, Infrastrukturen, die
Lebensadern der Zukunft.

Die LINKE engagiert sich aktiv

1. für den Rückzug der Bundeswehr aus Afghanistan.
2. für eine Ständige Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit
im Nahen Osten unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen,
3. für das Prinzip der friedlichen Konfliktlösung als Grundsatz
für das sicherheitspolitische Handeln der Europäischen Union,
4. für einen sofortigen Abzug aller in Deutschland stationierten
und gelagerten Atomwaffen der USA;
5. für die Unterstützung der Bürgerinitiativen, die sich gegen das
Bombodrom in der Kyritz-Ruppiner Heide wehren
6. für die Kürzung des Verteidigungsetats um mindestens zehn
Prozent;
7. für die Beendigung jeglicher Minenproduktion in deutschen und
internationalen Unternehmen und für die Haftbarmachung von
Wirtschafts- und Finanzmarktunternehmen für zivile Opfer von Land-
und Seeminen;

Wir werden uns an den Demonstrationen und Friedenskundgebungen am
20. September in Stuttgart und Berlin beteiligen: Keine Verlängerung
der Afghanistan-Mandate für die Bundeswehr bleibt für uns Imperativ
für die deutsche Sicherheitspolitik. Wir fordern die Bundesregierung
auf, sich vielmehr deutlich und mit allen ihr zur Verfügung stehenden
politischen und wirtschaftlichen Mitteln der komplexen Aufgabe der
zivilen, humanitären Hilfe in den Krisengebieten in Afghanistan zu
stellen. Dies bedeutet, den Aufbau einer , nachhaltigen,
selbsttragenden Wirtschaft, der landwirtschaftlicher Produktion zur
Versorgung der Bevölkerung, die Entwicklung des Bildungswesen und
Gesundheitswesen sowie anderer Aspekte wirksamer sozialer
Sicherungssysteme zu unterstützen anstatt die Beteiligung an einer
Intervention auszubauen, deren Erfolg von Monat zu Monat, von Jahr zu
Jahr immer fragwürdiger wird.

Der Weltfriedenstag 2008 ist uns Anlass, die Forderung nach einer
politischen Lösung des Konflikts im südlichen Kaukasus - im
Einvernehmen aller beteiligten Seiten und unter strikter Achtung des
Völkerrechts - zu bekräftigen.

Der 1. September steht symbolisch für die Mahnung, dass der
Vorrang militärischer Lösungen in der internationalen Politik nicht
zukunftsfähig ist. Abrüstung, insbesondere die Abschaffung aller noch
auf der Erde befindlichen Atomwaffen, Konversion sowie eine
partnerschaftliche, politische, gesellschaftliche wie nationale
Unterschiede berücksichtigende Zusammenarbeit sind die politischen
Maximen, die eine selbst bestimmte Entwicklung der Völker und der
Menschen in Konfliktregionen eröffnen.

Originaltext: DIE LINKE
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