Der Tagesspiegel: SPD-Chef Kurt Beck warnt Unions-Ministerpräsidenten vor Verzögerungen der Reformarbeit

Berlin (ots) - Berlin. Der SPD-Vorsitzende und Ministerpräsident
von Rheinland-Pfalz, Kurt Beck, hat die Unions-Ministerpräsidenten
aufgefordert, dem Korrekturgesetz zu Hartz IV zuzustimmen. Im
Interview mit dem "Tagesspiegel am Sonntag" sagte Beck zu den
Ankündigungen aus der Union, die Hartz IV-Korrekturen in den
Vermittlungsausschuss zu bringen, die Koalition müsse sich an die
grundsätzlichen Vereinbarungen halten: "Es darf nicht zu
parteipolitisch motivierten Verzögerungen oder gar Blockaden kommen,
wie das hier der Fall ist."

Zur Rolle von CDU-Chefin und Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte
Beck: "Parteivorsitzende haben immer die Aufgabe, dafür zu sorgen,
dass Vereinbarungen eingehalten werden. Das gilt in diesem Fall und
ganz grundsätzlich." Die Unions-Kritik an Vizekanzler Franz
Müntefering bei den Hartz IV-Korrekturen wies Beck ausdrücklich
zurück: "Wenn ich sehe, was Franz Müntefering jetzt auf den Weg
gebracht hat, dann frage ich mich, was die Forderung nach einer
Generalrevision soll."

Beck zeigte sich zuversichtlich, dass die große Koalition noch vor
der Sommerpause die Eckpunkte für die Gesundheits- und
Unternehmensteuerreform vorlegen werde. Mit Blick auf die aktuellen
Spannungen in der Koalition sagte Beck: "Diese Wetterleuchten, diese
Feuerchen am Rande gehören dazu." Die Union sei jetzt "ein bisschen
weniger zufrieden" In einer Koalition müsse man eben Kompromisse
aushalten. Der in der Union umstrittene Kompromiss zum
Antidiskriminierungsgesetz sei "doch eher ein Apercu" und habe "auch
mit dem Konkurrenzverhältnis mancher Unionsministerpräsidenten zur
Kanzlerin zu tun." Die Arbeitsatmosphäre in der Koalitionsspitze sei
in Ordnung: "Das nötige Vertrauen zwischen den handelnden Personen
ist da." Die Gesundheitsreform sei eines der Kernstücke der großen
Koalition: "Ich weiß, wie weit wir noch auseinander sind, aber ich
bin sicher, dass wir das hinbekommen".

Bei inhaltlichen Rückfragen wenden Sie sich bitte an:
Lutz Haverkamp, Der Tagesspiegel, Ressortleiter Redaktion Politik,
Telefon: 030-260 09-218
Fax: -416
lutz.haverkamp@tagesspiegel.de
www.tagesspiegel.de

Originaltext: Der Tagesspiegel
Digitale Pressemappe: http://presseportal.de/story.htx?firmaid=2790
Pressemappe via RSS : feed://presseportal.de/rss/pm_2790.rss2

Rückfragen bitte an:
Der Tagesspiegel
Chef vom Dienst
Thomas Wurster
Telefon: 030-260 09-419
Fax: 030-260 09-622
cvd@tagesspiegel.de