LVZ: Leipziger Volkszeitung zu EU/Russland

Leipzig (ots) - Im politischen Arsenal des Kreml zählt das
einfache Teile-und-herrsche-Prinzip seit jeher zu den effektivsten
Waffen - insbesondere was die Europäische Union betrifft. Geht's
darum, einen gemeinsamen Kurs in der Außenpolitik zu finden, erweist
sich der mittlerweile auf 27 Mitglieder angewachsene Klub regelmäßig
als harmlose Truppe, die krampfhaft den Gleichschritt sucht. Die
Brüsseler Malaise ist für gewöhnlich Moskaus große Stärke. Der
EU-Sondergipfel zur gefährlich schwelenden Kaukasus-Krise hat nun
erfreulicherweise gezeigt, dass es auch anders geht.
Indem die 27 Staats- und Regierungschefs die russische Aggression in
Georgien und damit das imperiale Großmachtstreben in scharfem Tonfall
verurteilen, senden sie ein klares Signal der Geschlossenheit. Nun
mögen notorische EU-Nörgler einwenden, dass die Brüsseler
Zehn-Punkte-Erklärung den Herren im Kreml wenig imponieren wird. Doch
damit irren sie. Die EU ist - wenn auch in ihrer typischen
Behäbigkeit - dabei, rote Linien zu markieren, die Moskau künftig
nicht mehr überschreiten sollte.
Gleichzeitig taten die Staatschefs gut daran, der großen Versuchung
zu widerstehen, Moskau mit empfindlichen Sanktionen mal so richtig
abzuwatschen. Das wäre ganz im Sinne der Balten, Polen, Tschechen und
- mit Abstand - auch der Briten gewesen. Aber die traditionelle
Dialog-Fraktion, angeführt von den großen EU-Ländern Deutschland und
Frankreich - verhinderte ein nervöses Drehen an der
Eskalationsspirale.
Europa braucht Russland in vielerlei Hinsicht: als Tankstelle, als
engen Verbündeten in der Terrorismusbekämpfung, aber auch als
kaufkräftigen Wirtschafts- und Handelspartner. Nur: Die Abhängigkeit
beruht auf Gegenseitigkeit. Ohne den Westen vermag Russland seine
immer noch sehr veraltete Wirtschaft niemals auf Vordermann zu
bringen.
Der Brüsseler Gipfel ist nur ein Abschnitt einer heftig umkämpften
Schachpartie, nun ist Moskau am Zug. Es ist an den Putins, Medwedews
& Co zu beweisen, dass sie keine skrupellosen Aggressoren und
flegelhafte Neureiche sind, sondern seriöse Partner. Die EU steht am
Scheideweg, heißt es im Gipfel-Kommunique. Wohl wahr. In ihrer
ungestümen Erweiterungseuphorie hat die EU auf sträfliche Weise eine
der elementarsten Frage außer Acht gelassen: Wo genau ist Russlands
Platz in Europa? Der Brüsseler Gipfel markiert nicht das Ende einer
äußerst kontroversen Grundsatzdebatte, sondern erst den Anfang.

Originaltext: Leipziger Volkszeitung
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