 Rheinische Post: Sparkassen: Verdi schürt Ängste
Geschrieben am 01-09-2008 |
Düsseldorf (ots) - Von Antje Höning
Die Verfassungsväter wussten genau, warum sie Deutschland als
repräsentative Demokratie konstruierten und die Latte für eine
direkte Einflussnahme der Bürger hochlegten: weil viele Dinge so
kompliziert sind, dass sie sich nicht für schlichte Ja-Nein-Antworten
eignen. Daher ist die Aussicht beruhigend, dass die Gewerkschaft
Verdi mit dem von ihr geplanten Volksbegehren gegen das
Sparkassen-Gesetz scheitern dürfte. Zumal die Attacken, die Verdi und
Landes-SPD gegen das Gesetz von Finanzminister Helmut Linssen reiten,
unberechtigt sind.
Die SPD kritisiert etwa, dass Sparkassen nicht länger der
Gemeinnützigkeit verpflichtet werden. Na endlich, möchte man ihr
zurufen. Auch wenn es schön ist, wenn der Sparkassen-Direktor
regelmäßig Schecks an Turn- und Malclubs überreicht: Das ist keine
Aufgabe von Geldhäusern. Stattdessen sollten sie ihren Kunden
möglichst günstige Kredite, geringe Gebühren und hohe Guthaben-Zinsen
bieten.
Verdi behauptet gar, das Gesetz führe zu einer Privatisierungswelle
und bedrohe die Hälfte aller Filialen. Mal abgesehen davon, dass die
Zahlen aus der Luft gegriffen sind: Linssens Gesetz verbietet den
Kommunen ausdrücklich, ihre Anteile an Sparkassen zu verkaufen. Es
ermöglicht ihnen nur, ihre Beteiligung sauberer auszuweisen. Verdi
schürt diffuse Ängste der Menschen, um sich selbst zu profilieren.
Originaltext: Rheinische Post
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