 Lausitzer Rundschau: SPD-Führung will mehr in Bildung investieren Haken und Ösen
Geschrieben am 01-09-2008 |
Cottbus (ots) - Der Wahlkampf zieht herauf und mit ihm die großen
parteipolitischen Versprechen zur Beglückung der Bürger. Die SPD
setzt einstweilen ganz auf das Bildungsthema. Kostenlose
Kinderbetreuung vom ersten bis zum sechsten Lebensjahr, Zuschüsse für
Ganztagsschulen, verbilligte Schulbücher, kostengünstiges
Schulmittagessen, Schüler-Bafög und ein gebührenfreies
Hochschulstudium. Wer würde sie sich nicht wünschen, diese schöne
Bildungswelt? Doch der SPD-Plan hat viele Haken und Ösen. Zunächst
einmal erwecken die Genossen den Eindruck, als hätte es nie eine
Föderalismusreform I gegeben. Unter ihrer Beteiligung fand dort eine
bildungspolitische Entmachtung des Bundes statt, die kaum
zurückzudrehen ist. Doch selbst wenn man mit den Ländern unter einen
Hut käme, bliebe immer noch die spannende Frage, wovon die
Verbesserungen eigentlich bezahlt werden sollen. Allein drei
Milliarden Euro wollen die Sozialdemokraten in die komplette
Gebührenabschaffung bei der Kinderbetreuung investieren. Bereits im
kommenden Jahr steht aber auch eine Erhöhung des Kindergeldes und der
Kinderfreibeträge an. Alles zusammen dürfte schwerlich zu schultern
sein. Nun ist es sicher kein Zufall, dass die SPD gerade jetzt mit
ihrem neuen Bildungspapier aus der Deckung kommt. Schließlich werkelt
auch Angela Merkels CDU an der "Bildungsrepublik" Deutschland.
Konkurrenz belebt eben auch das politische Geschäft. Der
Substanzgehalt sämtlicher Aktionen wird sich schon bald zeigen.
Schließlich will Merkel ihre derzeitige "Bildungsreise" im kommenden
Monat mit einem großen Bildungsgipfel krönen. Das riecht einstweilen
nicht minder stark nach Wahlkampf.
Originaltext: Lausitzer Rundschau
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