 Bundesärztekammer fordert Soforthilfen für Krankenhäuser - Hoppe: Gesetzentwurf des BMG ist völlig unzureichend
Geschrieben am 02-09-2008 |
Berlin (ots) - "Man kann nicht Spitzenmedizin fordern und dann nur
Unterversorgung bezahlen. Das Spardiktat der Politik hat schon jetzt
ein Drittel der Krankenhäuser in die roten Zahlen getrieben. Die
wohnortnahe Versorgung der Patienten ist nachhaltig in Frage
gestellt. Die Politik muss handeln und sie muss jetzt handeln. Wir
brauchen eine Koalition der Vernunft, die vom Bund, den Ländern und
vor allen Dingen parteiübergreifend getragen ist", forderte
Bundesärztekammer-Präsident Prof. Dr. Jörg-Dietrich Hoppe vor der
Anhörung des Bundesgesundheitsministeriums zum Referentenentwurf
eines Krankenhausfinanzierungsrahmengesetzes (KHRG) am Donnerstag
dieser Woche (04.09.2008).
Die Kliniken würden mit einem Defizit von 7 Milliarden Euro
kämpfen - Abbau von Arbeitsplätzen, Arbeitsverdichtung und
Rationierung von medizinischen Leistungen seien die Folgen. Vor
diesem Hintergrund sei der vom Bundesgesundheitsministerium
vorgelegte Gesetzentwurf völlig unzureichend. "Wir brauchen
kurzfristig wirksame und auch nachhaltige Finanzhilfen für die
Krankenhäuser, durch die unabwendbare Kostensteigerungen aufgrund von
Tarifabschlüssen, Sachkostenentwicklungen, Preissteigerungen und
Steuerbelastungen refinanziert werden können. Diese notwendigen
Entlastungen von sogenannten Strukturveränderungen abhängig machen zu
wollen, die ohnehin nicht mehrheitsfähig sind, ist eine krasse
gesundheitspolitische Fehleinschätzung", kritisierte Hoppe Pläne des
Bundesgesundheitsministeriums.
Der Ärztepräsident forderte, die Finanzhilfen sowie die
vorgesehene Abkehr von der Grundlohnratenbegrenzung aus dem
Referentenentwurf herauszunehmen und im Rahmen des bereits laufenden
Gesetzgebungsverfahrens zum GKV-Insolvenzgesetz (GKV-OrgWG) zu
beschließen. "Wie groß die Not der Krankenhäuser ist, zeigt auch die
Vielzahl der im Aktionsbündnis 'Rettung der Krankenhäuser'
engagierten Berufsgruppen und Organisationen, die für den 25.
September zu einer Großdemonstration in Berlin aufgerufen haben",
betonte Hoppe.
Originaltext: Bundesärztekammer
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