DGfM kritisiert: Keine Kontrollen der Länderhaushalte über Einsatz zweckgebundener Mittel für Wohnungsbau / Gelder für Wohnraumförderung erreichen Bürger nicht

Berlin (ots) - Den Missbrauch öffentlicher Mittel zur
Wohnraumförderung kritisiert die DGfM (Deutsche Gesellschaft für
Mauerwerksbau) und fragt nach Kontrollen zur Einhaltung von
Vereinbarungen zwischen Ländern und Bund. Der DGfM zufolge werden in
einigen Bundesländern Gelder für die Wohnraumförderung trotz
eindeutiger Zweckbindung zur Haushaltskonsolidierung eingesetzt. Auf
Grund von Vereinbarungen im Rahmen der Förderalismusreform erhalten
die Länder vom Bund jährlich insgesamt 518,2 Mio. Euro als
Kompensationszahlungen. Diese sind bis 2013 zweckgebunden zur
Wohnbauförderung einzusetzen und sollten durch die Länder nochmals
verdoppelt werden. Leidtragende der fehlenden Wohnraumförderung sind
besonders bedürftige Familien mit Kindern, Alleinerziehende und
Seniorenhaushalte. Während genügend Wohnungen im gehobenen Segment
zur Verfügung stehen, kommt es bei der Wohnraumversorgung im unteren
und mittleren Segment bereits zu Engpässen.

"Die Vereinbarungen zwischen Bund und Ländern", so
DGfM-Geschäftsführer Dr. Ronald Rast, "sind offensichtlich das Papier
nicht wert, auf dem sie geschrieben wurden. Wozu," fragt Rast,
"werden Absprachen zur Vergabe von Steuermitteln getroffen, wenn die
Länder sich nicht daran halten? Wo bleiben Kontrollen?"

Rast verweist in diesem Zusammenhang auf eine Verschärfung der
Wohnraumsituation: "Das ist das falsche Signal. Der Wohnungsbau
befindet sich derzeit auf historisch niedrigem Niveau. Trotz
rückläufiger Bevölkerungszahlen reicht der Neubau in den
Ballungszentren und Wachstumsregionen schon jetzt nicht aus, um die
wachsende Zahl von Privathaushalten zu versorgen. Wir stehen," warnt
der DGfM-Geschäftsführer, "in diesen Regionen vor einer neuen
Wohnungsnot."

Auch der demografische Wandel macht Neubauinvestitionen notwendig.
Durch grundlegende Umstrukturierung des Wohnungsbestandes muss ein
ausreichendes Angebot an barrierefreiem Wohnraum für einen wachsenden
Anteil älterer Bevölkerungsgruppen geschaffen werden. Hinzu kommt der
Ausbau wohnungsnaher Infrastruktur. Mit diesen Investitionen wird
gleichzeitig eine nachhaltige und dringend notwendige Entlastung der
sozialen Sicherungssysteme erreicht.

Originaltext: Deutsche Gesellschaft für Mauerwerksbau
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