 Lausitzer Rundschau: Steinbrück und Koch gegen alte Pendlerpauschale Botschaft und Zeichen
Geschrieben am 03-09-2008 |
Cottbus (ots) - Peer Steinbrück und Roland Koch haben schon vor
einigen Jahren gut harmoniert, als sie noch beide Landesfürsten waren
und ihr mäßig erfolgreiches Papier mit Vorschlägen zum
Subventionsabbau vorlegten. Insofern ist die Allianz der beiden
Politiker von SPD und CDU in Sachen Pendlerpauschale nicht
verwunderlich.
Dass sie sich gegen eine Rückkehr zur alten Höhe aussprechen, folgt
nur der Logik ihrer damaligen Ideen. Und kommende Woche findet in
Karlsruhe die Verhandlung über die Verfassungsmäßigkeit der jetzigen
Regelung statt - beide dämpfen also kräftig die Erwartungen. Wie
immer das Urteil später ausfallen wird, das letzte Wort bei der
konkreten Ausgestaltung bleibt der Politik vorbehalten und liegt
nicht bei den Juristen. Das ist Kochs und Steinbrücks Botschaft.
Bemerkenswert sind allerdings die parteipolitischen Zeichen, die sie
setzen: Steinbrück, Finanzminister und SPD-Vize, watscht via
Pendlerpauschale mal eben die Parteilinken in Bund und in Hessen ab,
deren Ausgabenmentalität dem kühlen Pragmatiker durch und durch
zuwider ist. Und Koch findet in Steinbrück den Verbündeten gegen
diese linken Widersacher im eigenen Land. Eine Gelegenheit, die er
beim Schopfe packt.
Dabei tritt Koch jedoch auch der CSU in Bayern im Endspurt ihres
Wahlkampfes kräftig ins Kreuz. Propagiert sie doch die Erhöhung der
Pendlerpauschale wie kaum etwas anderes. Die feine politische Art ist
das nicht gerade - war doch die Schwesterpartei mehr als solidarisch,
als Koch im hessischen Wahlkampf gegen ausländische Jugendstraftäter
zu Felde zog.
Originaltext: Lausitzer Rundschau
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