 Singhammer: Keine EU-Vorschriften zum Mutterschutz
Geschrieben am 04-09-2008 |
Berlin (ots) - Anlässlich der Forderung der EU-Kommission, den
gesetzlichen Mutterschutz auszuweiten, erklärt der familienpolitische
Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johannes Singhammer MdB:
Wir brauchen für unsere Gesellschaftspolitik keine weitere
Bevormundung durch die EU - das gilt auch für den Mutterschutz.
Mit Mutterschutz, Elternzeit und Elterngeld haben wir bereits
nationale Regelungen, die über die bisherigen Forderungen der EU weit
hinaus gehen. Die von der EU-Kommission geplante neue
Mutterschutzrichtlinie ist nicht notwendig und stellt nur einen
weiteren Eingriff in die Gesellschafts- und Sozialpolitik der
Mitgliedstaaten dar. Diese Einmischung durch die EU-Kommission in
nationalstaatliche Angelegenheiten lehnen wir ab.
Erst vor einigen Wochen stellte Bundesjustizministerin Zypries im
Zusammenhang mit den Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission
gegen Deutschland fest, dass das Mutterschutzgesetz in Deutschland
"werdenden und stillenden Müttern in einem Arbeitsverhältnis oder in
Heimarbeit Beschäftigten sowie ihnen Gleichgestellten einen
umfassenden Schutz im Sinne der vorliegenden Richtlinie"
gewährleistet.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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