 Der Tagesspiegel: DGB-Vorstandsmitglied Buntenbach: Arbeitgeber wollen Arbeitslosenbeiträge auf "unverantwortlich niedriges Niveau drücken"
Geschrieben am 05-09-2008 |
Berlin (ots) - Nach der Klage gegen den Eingliederungsbeitrag hat
der Deutsche Gewerkschaftsbund den Arbeitgebern vorgeworfen, die
Arbeitslosenbeiträge auf ein "unverantwortlich niedriges Niveau"
drücken zu wollen. "Der aktuelle Sturmlauf der Arbeitgeberverbände
hat ausschließlich das Ziel, die Debatte um Beitragssenkungen
anzuheizen", sagte Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach dem
Tagesspiegel (Samstag-Ausgabe). Der DGB habe von Anfang an den
"Beitragsklau" der Bundesregierung abgelehnt - zu dem der
Eingliederungsbeitrag gehöre. Doch die Wirtschaftslobby versuche nun
den Eindruck zu erwecken, als könne der BA-Beitrag beliebig gesenkt
werden. "Damit soll der Koalition offensichtlich vorgegaukelt werden,
dass die drohende Beitragssteigerung in der gesetzlichen
Krankenversicherung über die Arbeitslosenversicherung ausgeglichen
werden könnte. Dieses Spiel machen wir nicht mit, denn wir halten
eine erneute Beitragssenkung bei sich eintrübender Konjunktur für
hoch riskant", sagte Buntenbach weiter. Sie warnte davor, "die BA
auch noch zum Ausfallbürgen für steigende Beiträge durch den
Gesundheitsfonds zu machen." So richtig es sei, die BA von
"ungerechtfertigten Kosten" zu entlasten, so falsch sei es, die
ohnehin schon von 6,5 auf 3,3 Prozent gesenkten BA-Beiträge noch
weiter abzusenken und den voraussichtlich sprunghaften Anstieg der
Krankenkassenbeiträge in Kauf zu nehmen. Stattdessen regte Buntenbach
an, den Krankenkassen kostendeckende Beiträge für Langzeitarbeitslose
zu zahlen. "Hier ist eine Entlastung von 4,5 Milliarden Euro möglich,
die einen Beitragsanstieg nahezu unnötig macht".
Originaltext: Der Tagesspiegel
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