 Neues Deutschland: Zu Sicherheitsfragen
Geschrieben am 05-09-2008 |
Berlin (ots) - Die Bundesregierung wird nicht müde, sich für ihre
Bemühungen um mehr Sicherheit vor Terroranschlägen zu preisen.
Biometrische Ausweise, Datenbanken mit allen möglichen persönlichen
Informationen, eine neue Personenkennzahl durch die Hintertür des
Steuerrechts - all das soll angeblich nur zu unserem Besten, zum
Schutze unseres Lebens sein. Doch die Tatkraft der Regierung wird
merkwürdig gebremst, wenn es statt um die Kontrolle des Volkes um die
Kontrolle einiger weniger Unternehmen geht. Und die gleichen
Herrschaften, die gar nichts dabei finden, jedem Internet- oder
Telefonnutzer die Kosten überbordender Überwachung überzuhelfen,
können sich so gar nicht entschließen, den vier großen
Stromversorgern die nötigen Sicherheitsmaßnahmen an Kernkraftwerken
abzuverlangen oder gar die Abschaltung ungenügend gesicherter Anlagen
zu erzwingen.
Solange allerdings die Sicherheitsfragen nur von den üblichen
Verdächtigen aufgeworfen werden und das Bundesumweltministerium samt
dem unterstellten Bundesamt für Strahlenschutz erst aufwacht, wenn
etwas schief gelaufen ist, können die Unionspolitiker im tiefen Süden
der Republik wohl noch weiter von der angeblich sicheren und
klimafreundlichen Atomtechnik schwadronieren und eine
Laufzeitverlängerung der AKW fordern. Die Kanzlerin ist ihnen dabei
leider nicht nur durch das Parteibuch verbunden, sondern auch durch
den gleichen Aberglauben.
Originaltext: Neues Deutschland
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Neues Deutschland
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