INSM-WiWo-Merkelmeter - blauer Brief an die Bundesregierung ein Jahr vor der Bundestagswahl / Ökonom Michael Hüther fordert: Regierung Merkel muss mehr für Jobs und Wachstum tun

Köln / Düsseldorf (ots) -

- Querverweis: Der wissenschaftliche Endbericht liegt in der
digitalen Pressemappe zum Download vor und ist unter
http://www.presseportal.de/dokumente abrufbar -

IW-Regierungs-Analyse: Gesetzgeberische Bilanz der Bundesregierung
"ausreichend". Befriedigende Haushaltsperformance. Mangelhaft:
Schwarz-rote "Rentenwillkür", Mindestlohnpläne und fehlender
Bürokratieabbau.

Die zehnte Auflage der Dauerstudie Merkelmeter ist nach Auffassung
von Professor Michael Hüther, Direktor des Instituts der deutschen
Wirtschaft Köln (IW), ein "blauer Brief" an die Bundesregierung.
"Nicht immer ausreichend", so bewertet Hüther den
Gesetzgebungsprozess der Bundesregierung nach drei Regierungsjahren
und rund ein Jahr vor der kommenden Bundestagswahl, die für den 27.
September 2009 geplant ist.

Im Auftrag von Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) und
WirtschaftsWoche analysiert sein Institut seit der Bundestagswahl
fortlaufend das politische Handeln der Großen Koalition.
Entscheidende Frage dieser Dauerstudie unter dem Titel "Merkelmeter"
( http://www.insm-merkelmeter.de ): Versprechen die Entscheidungen im
politischen Berlin mehr Wachstum und Beschäftigung, oder werden sie
gar Jobs und Wachstum kosten? Dies prüfen die Analysten des IW Köln
an einem theoretischen Reformoptimum ab, das sie vor der letzten Wahl
zusammengestellt hatten. Ergebnis der zehnten Auflage des
Merkelmeters: Die Bundesregierung hat zu Beginn ihres vierten
Regierungsjahrs erst 1,9 Prozent eines nach Auffassung der Ökonomen
erreichbaren optimalen Weges zu mehr Wachstum und Beschäftigung
zurückgelegt.

Dramatisch zurückgefallen ist sie auf dem Feld der
Arbeitsmarktpolitik. Ursache dafür sind die Mindestlohnpläne der
Bundesregierung. Hüther: "Diese hat die Koalition in jüngster Zeit
noch einmal in unseliger Weise verschärft. Auch nach Art der
Tätigkeit und Qualifikation sollen künftig verschiedene
Lohnuntergrenzen möglich sein, und die Bundesländer sollen ein
Mitsprachrecht bekommen." Er fühle sich hier "an einen politischen
Talentschuppen" erinnert, kritisierte der Kölner Ökonom.

Minuspunkte in der Sozialpolitik erhielt die Bundesregierung vor
allem wegen der im Sommer durchgeführten außerplanmäßigen
Rentenerhöhung. INSM-Berater Hüther: "Völlig ohne Not nimmt die
Bundesregierung damit die erfolgreich durchgesetzte Sanierung der
Rentenversicherung teilweise zurück." Diese "schwarz-rote
Renten-Willkür" verunsichere Investoren, die ihre
Standortentscheidungen immer auch daran ausrichten, wie zuverlässig
und kontinuierlich die politischen Rahmenbedingungen in einem Land
sind. Zudem rücke damit das von der Bundeskanzlerin angekündigte
Ziel, die Sozialversicherungsbeiträge zur Entlastung der
Arbeitskosten unter 40 Prozent zu senken, "in noch weitere Ferne".

Als "befriedigend" bewertete der Professor die aktuelle
Haushaltspolitik der Bundesregierung und ihr Bemühen um eine
Konsolidierung der Staatsfinanzen: "Die Gefahr, dass Union und SPD
mit Blick auf die nächste Bundestagswahl die Spendierhosen anziehen,
scheint vorerst gebannt". Positiv bewertete Hüther auch das neu
eingeführte Wohn-Riestermodell, weil dadurch "steuerlich gefördertes
privates Sparen für den Ruhestand attraktiver wird."

Im Bereich Governance, der zum Beispiel den Bürokratieabbau
bewertet, verzeichnet die zehnte Neuauflage des Merkelmeters keine
Fortschritte.

Fazit von Professor Hüther: "Drei große Ziele hatte sich die
Bundesregierung zum Antritt im Herbst 2005 gesetzt:

- Sie wollte die Lohnzusatzkosten senken - dies wird sehr
wahrscheinlich nicht gelingen!
- Sie wollte den Haushalt konsolidieren - hier liegt sie ganz gut
im Rennen.
- Sie wollte das Land schließlich von bürokratischen Fesseln
befreien - mit dem Normenkontrollrat ist sie auf dem Papier
ambitioniert gestartet, doch auch gut zwei Jahre danach gibt es
nicht einmal einen verbindlichen Plan zum umfassenden
Bürokratieabbau."

Hüther weiter: "Bei zwei von drei Zielen ist allenfalls ein
mangelhaft zu vergeben, bei einem Ziel vielleicht ein befriedigend.
Gesamtnote: Nicht immer ausreichend - Versetzung gefährdet." Das
zehnte INSM-WiWo-Merkelmeter sei ein blauer Brief für die
Bundesregierung. "Noch ist Zeit zum Nachsitzen."

INSM-Geschäftsführer Max A. Höfer forderte die Bundesregierung zur
Vorstellung des zehnten INSM-WiWo-Merkelmeters auf, "im Endspurt ein
Jahr vor der Bundestagswahl den Rückwärtsgang herauszunehmen": "Wir
haben im kommenden Jahr eine deutliche Abkühlung der Konjunktur vor
uns. Umso wichtiger ist es jetzt, weitere Reformen für mehr Wachstum
und Beschäftigung auf den Weg zu bringen. Deutschland braucht jetzt
eine Agenda 2020, und die Große Koalition hat eigentlich alle
Mehrheiten, die sie dafür braucht", erklärte Höfer.

Detailergebnisse: http://www.insm-merkelmeter.de

Das INSM-WiWo-Merkelmeter ist eine Dauerstudie des Instituts der
deutschen Wirtschaft Köln. Die Expertise analysiert seit der
Bundestagswahl fortlaufend den Gesetzgebungsprozess der
Bundesregierung dahingehend, ob die Weichen für oder gegen mehr
Beschäftigung und Wachstum gestellt werden.
http://www.insm-merkelmeter.de

Originaltext: Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM)
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/39474
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_39474.rss2

Pressekontakt:
Carsten Seim: Redaktionsleiter INSM, 0179 2043542; seim@insm.de;
Konrad Handschuch, Ressortleiter Politik und Weltwirtschaft,
WirtschaftsWoche, 0211 8872118, Konrad.Handschuch@wiwo.de