Pendler dem Ölpreisdiktat nicht mehr schutzlos ausliefern: Fahrgastverband PRO BAHN fordert energiewirtschaftlich orientierte Ausgestaltung der Pendlerpauschale.

Hamburg (ots) - Anlässlich der bevorstehenden Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts über die Pendlerpauschale fordert der
Fahrgastverband PRO BAHN eine energiewirtschaftlich orientierte
Neugestaltung der Entlastung der Pendler auf dem Weg zur Arbeit, die
den Arbeitnehmern mehr Schutz vor der nächsten Ölpreiserhöhung
bietet.

Der Verbraucherverband befürwortet eine Entlastung der
Arbeitnehmer. PRO BAHN-Vorstand Hartmut Buyken: "Die Arbeitnehmer
sind Opfer einer Politik, die dauerhaft niedrige Energiekosten
voraussetzt. Die Wiedereinführung der bisherigen Pendlerpauschale
würde den Verbrauch importierten teuren Öls anheizen. Eine politische
Weichenstellung muss zugrundelegen, dass Benzin und Diesel dauerhaft
teuer und knapp bleiben." Im Unterschied zum eigenen Auto spart der
öffentliche Verkehr nicht nur Energie, sondern kann auch auf
einheimische und erneuerbare Energie wie Wind-, Wasser- und
Sonnenenergie zugreifen." "Daher muss der öffentliche Verkehr einen
hohen Stellenwert erhalten und weitere Fördermittel für den Ausbau
des Angebots und mehr Forschung für energiesparende Technologien
erhalten. Anreize zum Umsteigen müssen verstärkt gesetzt werden", so
Buyken, "dadurch wird jede Menge Benzin und Diesel eingespart". "Es
ist ein Unding, dass der Staat auf Fahrkarten ab 50 Kilometer 19
Prozent Mehrwertsteuer erhebt und damit Fernpendler bestraft, die
Arbeitsplätze schaffen und importiertes Öl sparen," erklärt Buyken.
"Genauso skandalös ist es, dass es zwar reichlich kostenlose
Parkplätze für Pkw gibt, aber wer den steigenden Ölpreisen entgehen
will, findet am Bahnhof oder an der Bushaltestelle keine Möglichkeit,
ein Fahrrad nur ohne Diebstahlsrisiko abzustellen oder unter einem
Regendach zu warten. Viele Gewerbegebiete sind nicht an den
öffentlichen Verkehr angeschlossen, weil die Pendlerpauschale das
Umsteigen nicht fördert."

Der Fahrgastverband hält auch eine schrittweise Umsteuerung für
wirkungsvoll. Wenn die Pendlerpauschale jedes Jahr schrittweise
abgesenkt wird, macht das die Neuorientierung der Arbeitnehmer
leichter und am Ende die Steuererklärung einfacher. Zur Zeit wird
über eine Entlastung der Pendler mit einem Finanzaufwand von 2,5
Milliarden Euro jährlich diskutiert. "Wenn dieses Geld in die
Verbesserung des öffentlichen Verkehrs gesteckt wird, dann würden die
meisten Autofahrer umsteigen können, die heute noch über mangelhafte
Verbindungen klagen, und sie wären dem nächsten Schub der
Ölpreiserhöhung nicht mehr schutzlos ausgeliefert," schließt Buyken.

Originaltext: PRO BAHN e.V. Bundesverband
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