 Der Tagesspiegel: CDU-Außenpolitiker von Klaeden sieht Einlenken Medwedews in der Georgienkrise mit Zurückhaltung
Geschrieben am 09-09-2008 |
Berlin (ots) - Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im
Bundestag, Eckart von Klaeden (CDU), hat zurückhaltend auf die
Vereinbarung zwischen EU-Ratspräsident Nicolas Sarkozy und Russlands
Staatschef Dmitri Medwedew über einen Abzug russischer Truppen aus
dem georgischen Kernland reagiert. "Zunächst scheint die Zusage
Medwedews, die Truppen aus dem georgischen Kernland zurückzuziehen,
ein Erfolg zu sein. Insgesamt muss man aber sehen, dass Russland
Südossetien und Abchasien anerkannt hat und dies auch nicht mehr
rückgängig machen wird", sagte er dem "Tagesspiegel" (Mittwoch).
Insbesondere im Fall Südossetiens müsse man den Eindruck gewinnen,
"dass eine Annexion dieses Landesteils nicht ausgeschlossen wird".
Deswegen bedeute das Einlenken Medwedews bei den jüngsten Gesprächen
mit Sarkozy keinesfalls eine grundlegende Änderung der russischen
Politik in der Region.
Der Fraktionschef der Sozialdemokraten im Europaparlament, Martin
Schulz (SPD), bewertete das Verhandlungsergebnis hingegen positiver.
"Bisher empfinde ich das als einen erfolgreichen Schritt der EU",
sagte er. Die jüngsten Vereinbarungen in der Georgienkrise seien
allerdings "nicht abgesichert", weil die Regierungen in Moskau und
Tiflis "nicht sehr berechenbar" seien. "Aber es zeigt sich: Dialog
bringt immer mehr als Emotionalisierung", sagte der SPD-Politiker
weiter.
Originaltext: Der Tagesspiegel
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