 Kölnische Rundschau: Kölnische Rundschau Kommentar zur Pendlerpauschale
Geschrieben am 10-09-2008 |
Köln (ots) - Wahlgeschenke vermeiden
MARKUS GRABITZ, Berlin, zur Pendlerpauschale
Vorsicht mit der Kaffeesatzle
serei: Es wäre voreilig, aus
dem Verlauf des Verhandlungs
tages in Karlsruhe zu mutma
ßen, wie am Ende das Urteil
zur Pendlerpauschale ausfällt.
Selbstverständlich entscheiden
die Richter in Rot nicht, ob die
alte Pendlerpauschale zurück
kommt, sondern nur, ob die
geltende Praxis - erst ab Kilo
meter 21 gibt es Geld - verfas
sungsfest ist.
Allerdings stellt sich schon die
Frage, ob der Bundesfinanzmi
nister bei seinem Auftritt vor
Gericht gut beraten war. Ty
pisch Peer Steinbrück, wie er
die acht Verfassungsrichter be
lehren wollte: Niemand, so der
SPD-Politiker, dürfe dem Ge
setzgeber das Recht nehmen,
eine Steuersubvention zu strei
chen.
Einmal ganz abgesehen davon,
dass Richter normalerweise
höchst allergisch auf derartige
Bevormundungen reagieren: Es
geht bei diesem Verfahren doch
gar nicht darum, ob die alte
Pendlerpauschale unökolo
gisch war, indem sie zum Bei
spiel die Zersiedelung der
Landschaft förderte. Die Haus
haltsnotlage beim Bundesfi
nanzminister dürfte ebenso ne
bensächlich sein wie die Frage,
ob die energiepreisgebeutelten
Pendler vom Staat ein Zücker
chen verdient haben.
Das alles sind Argumente aus
dem politischen Raum. In
Karlsruhe geht es ganz allein
um die juristische Frage, ob der
Staat die Unkosten für die An
fahrt zum Arbeitsplatz bei Be
rufstätigen berücksichtigen
muss oder eben nicht.
Und in diesem Punkt stehen
tatsächlich die Chancen gar
nicht so schlecht, dass sich die
Kläger durchsetzen. Dass also
die gängige Regelung mit dem
Grundgesetz nicht vereinbar
ist.
Allerdings heißt das noch lan
ge nicht, dass die Pendler
gleich wieder mehr Geld be
kommen. Erfahrungsgemäß
setzen die Richter dem Gesetz
geber dann eine Frist, um die
handwerklichen Mängel zu be
seitigen. Es ist zu hoffen, dass
die Koalition dann nicht voreilig
Wahlgeschenke verteilt. Besser
wäre es, wenn die Parteien ihre
jeweiligen Argumente sorgsam
wägen und die Bürger im Wahl
jahr über Konzepte abstimmen
lassen.
Originaltext: Kölnische Rundschau
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Pressekontakt:
Kölnische Rundschau
Jost Springensguth
print@kr-redaktion.de
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