Weser-Kurier: Der "Weser-Kurier" (Bremen) kommentiert in seiner Ausgabe vom 11. September 2008 die Verhandlung über die Pendler-Pauschale:

Bremen (ots) - Fatale Ausnahme
von Joerg Helge Wagner
Soviel ist bereits jetzt sonnenklar: Eine Rückkehr zur "alten"
Pendlerpauschale wird es nicht geben - schon deshalb nicht, weil das
Bundesverfassungsgericht sie weder anordnen kann noch will. Es geht
einzig und allein darum, ob die aktuelle Regelung verfassungswidrig
ist.
Wird dies bejaht, liegt der Ball wieder im Feld der Politik. Die
Regierungsparteien werden dann einen Kompromiss suchen zwischen dem
Gerechtigkeitsempfinden an ihrer Basis und ihrem erklärten Ziel, den
Haushalt möglichst schnell ohne immer neue Schulden zu gestalten. Das
aber schließt eine Rückkehr zur alten Regel, die mal eben ein 2,5
Milliarden Euro tiefes Loch reißen würde, völlig aus.
Die Politiker werden genau das tun, wofür sie auch gewählt wurden:
gestalten. Sie können den Haushaltsschaden begrenzen, indem sie die
Pauschale von 30 auf 25, 20 oder noch weniger Cent pro Kilometer
absenken. Oder das Ganze "deckeln": Wer jeden Tag zum Beispiel 75
Kilometer pendelt, kommt noch in den Genuss der Pauschale, ab
Kilometer 76 muss er eben doch umziehen. Das erscheint gerechter als
die jetzige "Härtefall"-Regel, die Millionen benachteiligt, die
halbwegs arbeitsplatznah wohnen, nämlich in einer Distanz zwischen 14
und 20 Kilometern.
Eine Ebene höher findet die juristische Auseinandersetzung statt, ob
Fahrtkosten überhaupt Werbekosten sind - also Aufwendungen, ohne die
man seinen Beruf, dessen freie Wahl das Grundgesetz garantiert, gar
nicht ausüben kann. Da kann man durchaus geteilter Meinung sein, denn
das Grundgesetz garantiert natürlich ebenso die freie Wahl des
Wohnortes. Kurz: Niemand ist gezwungen, "vor dem Werkstor" zu wohnen
- aber es gibt eben auch keinen Zwang, möglichst weit davon entfernt
zu siedeln. Nötigenfalls wird ja sogar eine doppelte Haushaltsführung
steuerlich begünstigt.
Eigentlich ist die Pendlerpauschale nur ein Symptom der Krankheit, an
der die gesamte deutsche Steuergesetzgebung krankt: Eine von
unzähligen Ausnahmeregelungen, die nur Verdruss und Verwirrung
stiftet. Man sollte sie ersatzlos streichen und dafür lieber die
Einkommen-, Mineralöl- oder Mehrwertsteuer senken.

Originaltext: Weser-Kurier
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