 CDU/CSU verteilt Milliardengeschenke an Energieversorger / CDU/CSU-Bundestagsfraktion torpediert Emissionshandel
Geschrieben am 11-09-2008 |
Berlin (ots) - Der WWF kritisiert scharf den heute gefassten
Beschluss der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, neue Kraftwerke teilweise
und das produzierende Gewerbe vollständig von der Versteigerung der
Zertifikate in der dritten Handelsperiode des Emissionshandels
(2013-2020) auszunehmen.
"Die CDU/CSU Fraktion will diese Industrien trotz Rekordgewinnen
weiterhin beschenken. Nichts anderes bedeutet die kostenfreie
Zuteilung von Emissionszertifikaten. In der Stromwirtschaft würden
mit diesem Beschluss Neuinvestitionen zwischen 30 und 40 Prozent
subventioniert", erläutert Regine Günther, Leiterin des Klima- und
Energiebereichs beim WWF Deutschland. "Die CDU/CSU entscheidet sich
damit gegen Marktwirtschaft auf dem Strommarkt und
Milliardengeschenke an die größten Klimasünder.". In dem Zeitraum von
2013 bis 2020 würde nach Berechnungen des Öko-Instituts Berlin der
Neubau eines Braunkohlekraftwerks mit 476 Mio EUR, eines
Steinkohlekraftwerks mit 384 Mio EUR und eines Gaskraftwerks mit 187
Mio EUR subventioniert.
Mit dem heutigen Beschluss widerspricht die CDU/CSU-Bundesfraktion
dem im Mai im Bundestag gemeinsam mit der SPD verabschiedeten
Antrag,, in dem sie für eine vollständige Versteigerung der
Verschmutzungszertifikate für den Stromsektor plädiert.
Der Emissionshandel als zentrales Element der europäischen
Klimapolitik gibt Kohlendioxid einen Preis. Dieser soll gerade bei
Neuinvestitionen bewirken, dass der Ausstoß dieses Treibhausgases in
die Investitionskalkulation einfließt. Denn nur so werden Anreize
gesetzt, in CO2 arme bzw. freie Technologien und Brennstoffe zu
investieren.
"Die Subventionierung gerade der besonders klimaschädlichen
Investitionen widerspricht auf eklatante Weise dem
Klimaschutzbeteuerungen der Bundesregierung.", so Günther weiter. Der
WWF fordert, Milliardensubventionen an Energieriesen einzustellen und
Europa zum Vorreiter im Klimaschutz zu machen.
Auch die heutige Entscheidung des Industrieausschusses im
EU-Parlament konterkariert eine marktwirtschaftliches Funktionieren
des Emissionshandels . Der Industrieausschuss hat in Brüssel dafür
gestimmt, der energieintensiven Industrie die Verschmutzung der
Atmosphäre kostenlos zu erlauben. Zudem sollen deutlich mehr
Zertifikate aus Entwicklungsländern zum Ausgleich von Emissionen in
Europa (CDM) zugelassen werden.
Weitere Informationen:
Regine Günther, Leiterin Klima und Energie, Tel. 030 - 308742-18
Mandy Schoßig, Kommunikation Emissionshandel und Klimaschutz, Tel.
030 - 30 87 42-16
Originaltext: WWF World Wide Fund For Nature
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/6638
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_6638.rss2
Pressekontakt:
Rückfragen bitte an:
WWF World Wide Fund For Nature
Roland Gramling
Telefon: 069/ 79 144 216
E-Mail: Roland.Gramling@wwf.de
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