 Lausitzer Rundschau: Guben droht der Einzug von Rechtsextremen ins Stadtparlament Wahlpflicht an der Neiße
Geschrieben am 11-09-2008 |
Cottbus (ots) - Es ist ein Schreckensszenario: In der nach der
Kommunalwahl am 28. September neu zusammengesetzten
Stadtverordnetenversammlung der Stadt Guben (Spree-Neiße) könnten
künftig vorbestrafte und gewaltbereite Rechtsextreme mitregieren - in
einer Stadt, die demnächst mit dem zehnten Jahrestag der tödlichen
Hetzjagd auf den algerischen Asylbewerber Omar Ben Noui umgehen muss,
die einen polnischen Nachbarn hat und noch heute offensichtlich
rechtsextremes Potenzial.
Davon zeugt aktuell der vor dem Amtsgericht verhandelte Angriff
rechter Jugendlicher auf linke beim Stadtfest vor zwei Jahren. Davon
zeugen auch die fünf Gubener Nazis, die dreist genug sind, für das
Stadtparlament zu kandidieren. Eine NPD-Rekrutierungswelle laufe
derzeit durch Guben, sagen Experten. Das Problem für die Stadt ist
akut. Rechtsextremismus zu begegnen, braucht Zeit, die Guben bis zur
Kommunalwahl nicht mehr hat. In zwei Wochen löst eine Stadt dieses
Problem nicht.
Sie kann nur versuchen, ihr demokratisches Potenzial abzurufen, dem
gegenüber das rechtsradikale verschwindend klein ist. Alle Gubener in
einem gemeinsamen Aufruf als Wähler in die Pflicht zu nehmen, war
daher für die Stadtverordneten alternativlos. Nur eine hohe
Wahlbeteiligung hält die Rechten draußen.
Originaltext: Lausitzer Rundschau
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