LVZ: Pofalla: Union plant keine weitere Rote-Socken-Kampagne / Münteferings Glaubwürdigkeit steht im Umgang mit der Linken auf dem Spiel

Leipzig (ots) - "Unglaubwürdigkeit" und "Wortbruch" hat
CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla als Kennzeichen auch der neuen
SPD-Führung kritisiert. Zugleich machte der Wahlkampfleiter der Union
für die Zeit bis zur Bundestagswahl in einem Interview mit der
"Leipziger Volkszeitung" (Montag-Ausgabe) klar, dass die Union zur
Abgrenzung von der Linkspartei keine Neuauflage der
"Rote-Socken-Kampagne" plane.

"Wir als CDU haben großen Respekt vor der Lebensleistung der
Menschen in den neuen Ländern. Das gilt ausdrücklich für die Zeit vor
und nach dem Fall der Mauer", sagte Pofalla. "Die roten Socken sind
im Archiv und bleiben auch dort. Wir werden jedoch die Linkspartei
inhaltlich hart stellen. Demagogen wie Lafontaine versprechen
Freibier für alle, haben aber keine Konzepte für eine
verantwortungsvolle Politik."

Pofalla unterstrich die Integrationsleistung der Union als
Volkspartei zur Abwehr rechter Parteizersplitterungen. "Nach rechts
außen haben wir immer eine klare Trennungslinie gezogen. Wenn
Zweideutigkeiten entstehen, dann werden bei uns sofort Konsequenzen
gezogen." Ganz anders sei dagegen das Verhalten der SPD, kritisierte
Pofalla. "Sie guckt auf die Linkspartei wie das Kaninchen auf die
Schlange. Sie lässt sich von der Linkspartei treiben." In Thüringen
sei man sogar bereit, als Juniorpartner mit der Linken zu koalieren.
"So etwas trifft eine Volkspartei ins Mark. Das ungeklärte Verhältnis
zur Linkspartei ist die Hauptursache für die Krise der SPD", meinte
Pofalla. "Das wiederholte Auswechseln des Spitzenpersonals hilft
dabei wenig."

Auf erneute scharfe Kritik beim CDU-Generalsekretär stieß die
Abkehr auch der neuen SPD-Führung von früheren Wahlversprechen.
"Wortbruch bleibt Wortbruch", so Pofalla. "Vor der Hessenwahl haben
bis hin zur SPD-Bundesspitze alle eine Zusammenarbeit mit der
Linkspartei ausgeschlossen. Jetzt empfiehlt man Frau Ypsilanti, sich
von der Linkspartei nicht nur tolerieren zu lassen, sondern sogar
einen regelrechten Koalitionsvertrag abzuschließen. Auch die
Glaubwürdigkeit von Herrn Müntefering steht hier auf dem Spiel." Für
die Bundesversammlung werbe die SPD offen bei der Linkspartei um
Stimmen für die eigene Präsidentschaftskandidatin. "Solange die SPD
für Frau Schwan um Stimmen der Linkspartei wirbt, sind alle
Beteuerungen, mit links im Bund nichts machen zu wollen, vollkommen
unglaubwürdig", meinte der CDU-Generalsekretär.

Originaltext: Leipziger Volkszeitung
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/6351
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_6351.rss2

Pressekontakt:
Leipziger Volkszeitung
Büro Berlin

Telefon: 030/72626-2000