Mitteldeutsche Zeitung: Haushalt Grüne: "Haushalt ist eine Mogelpackung" - Opposition und Verbände kritisieren Etat der Bundesregierung

Halle (ots) - Vor den am morgigen Montag beginnenden
Haushaltberatungen im Bundestag kritisieren Verbände und
Oppositionspolitiker den Etatentwurf von Finanzminister Peer
Steinbrück (SPD). "Der Haushalt ist schon auf kleine Wahlgeschenke
ausgelegt", sagte Ulrike Beland, Expertin für öffentliche Finanzen
des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), der in Halle
erscheinenden Mitteldeutsche Zeitung (Montagausgabe). Als Beispiele
nennt sie unter anderem Mehrausgaben bei Rente und
Verkehrsinfrastruktur. "Das sind zwar alles wichtige Ausgaben", so
Beland, "aber man kann auch durch Umschichtungen Schwerpunkte
setzen." Ihrer Meinung nach spart die Bundesregierung nicht genug.
10,5 Milliarden an neuen Krediten will der Bund aufnehmen. "Wir
kritisieren vor allem die viel zu hohe Neuverschuldung", sagte Beland
der Zeitung. Die Zinsbelastung sei jetzt schon so hoch, dass die
Schuldzinsen mit 42,45 Milliarden der zweitgrößte Ausgabenblock sind.

Ähnlich äußerte sich der Bund der Steuerzahler. "Die Große
Koalition bekommt ihre Ausgaben einfach nicht in den Griff", sagte
Verbandspräsident Karl Heinz Däke der Zeitung. Die Ausgaben seien
seit 2007 um 18 Milliarden Euro gestiegen. "Auffällig ist, dass die
Ausgabensteigerung den Steuermehreinnahmen von 18,7 Mrd. Euro
entspricht", so Däke. Eine echte Konsolidierung sieht er nicht.
"Davon kann keine Rede sein", so Däke.

Auch Oppositionspolitiker attackierten den Etatentwurf mit
Gesamtausgaben von 288,4 Milliarden Euro. "Das ist ein Verzicht auf
Gestaltungspolitik und nur der kleinste gemeinsame Nenner der Großen
Koalition", sagte Roland Claus, Haushaltsexperte der Linkspartei der
Mitteldeutschen Zeitung. Er griff allerdings den Konsolidierungskurs
an. Es finde sich in dem Etatentwurf "keine wirkliche Idee außer
Sparen". Zu den Forderungen der Linken gehören unter anderem eine
Erhöhung des Mindestelterngeldes und eine Anhebung der
Hartz-IV-Regelsätze von derzeit 351 Euro auf 435 Euro im Monat. Zur
Gegenfinanzierung soll die Körperschaftssteuer wieder von 15 auf 25
Prozent steigen und der Verteidigungs-Etat gekürzt werden.

Auch Alexander Bonde, Haushaltsexperte der Grünen, äußerte Kritik.
"Dieser Haushalt ist eine Mogelpackung", sagte er der Zeitung.
Steinbrück rechne mit einem Wirtschaftswachstum von 1,2 Prozent - das
sei viel zu optimistisch. "Die Große Koalition kalkuliert mit einem
Schönwetterjahr, obwohl jetzt schon schwarze Wolken erkennbar sind",
kritisierte er. Bei einer weiteren Abschwächung der Konjunktur werde
es schwierig, 2011 keine neuen Schulden zu machen, wie es Steinbrück
plant. Das Wachstum des Bruttoinlandsprodukts wird laut einer
aktuellen Prognose des Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH)
von 2,5 Prozent 2007 und 1,8 Prozent in diesem Jahr auf 0,9 Prozent
2008 absinken.

Bonde fordert ähnlich wie Claus andere Ausgaben-Schwerpunkte. Der
Hartz-IV-Regelsatz müsse wegen der Preissteigerung auf 420 Euro
angehoben werden. Zudem müssten Umwelt- und Klimaschutz verstärkt
werden, etwa durch eine höhere Förderung der CO-2-Sanierung von
Häusern. Zur Gegenfinanzierung forderte Bonde die Abschaffung
"klimaschädlicher Subventionen" - etwa die Förderung der Steinkohle
und Steuervergünstigungen für Flugbenzin.

Originaltext: Mitteldeutsche Zeitung
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