LVZ: zum Werben der SPD-Spitze um FDP Koalitionsfrage ist kein Wunschkonzert
Geschrieben am 14-09-2008 |
Leipzig (ots) - Von Dieter Wonka Eine allein gegen zwei. Das wird ein schwerer und vielleicht auch unfairer Kampf für Angela Merkel, den ihr die SPD-Doppelspitze Steinmeier/Müntefering da aufzwingen möchte. Es sei denn, sie erfindet sich neu und bedient ab jetzt neben dem Verstand auch das Herz der eigenen Kundschaft. Nur wenige Tage nach der Putsch-Vorstellung in der SPDwird deutlich, dass die Union vielleicht das Schwierigste bis zur Wahl noch vor sich hat. Von den vielen Strategieplänen, die durch die Medien geistern für die Zeit nach der nächsten Bundestagswahl, wird ab dem 28. September 2009 allenfalls ein dicker Ordner übrig bleiben, der in die Ablage P wie Papierkorb gehört. Ob es zur großen, zur bürgerlichen, zur großspurig roten oder zur bunt gefärbten Ampel-Koalition kommt, ist keine Frage für ein Wunschkonzert. Schon 2005 stand die große Koalition nicht auf dem Bestellzettel. Möglicherweise haben sich Angela Merkel und Guido Westerwelle tatsächlich in die Hand versprochen, sie wollten gemeinsam die Fortsetzung der jetzigen Regierung verhindern. Die CDU-Chefin kann vermutlich nichts anderes als große Koalition, und der FDP-Vorsitzende meint, nichts anderes wollen zu dürfen, als mit seiner Duz-Freundin gemeinsame Sache zu machen. Das kann zum Glück dem Wähler völlig egal sein. Es ist Westerwelles Problem, dass er beim nächsten Mal um jeden Preis wird regieren müssen, will er weiter Chef sein. Und würde es nicht obendrein staatsbürgerlich prächtig klingen, wenn man frühere Grundsätze deshalb aufgäbe, nur damit Deutschland nicht der Linkspartei ausgeliefert wird?Politik wird nicht auf dem Basar verhandelt, aber eines wird von den Parteien erwartet nach dem Kuddelmuddel, das in Hessen entstanden ist:Vorabfestlegungen müssen so ausfallen, dass sie für die Wirklichkeit taugen, die der Wähler anrichtet. Von der Handlungsunfähigkeit der Traditionsparteien profitiert tatsächlich doch nur die Linkspartei. Sie wird sich von nichts und niemandem übertrumpfen lassen, wenn es gilt, Forderungen aufzustellen. Sie gewinnt an Einfluss ganz ohne Ämter, auch dann, wenn sie vom Patriarchen deutscher Amtsautorität, Helmut Schmidt, mit historisch und politisch fehlleitenden Vergleichen belegt wird. Und wer rote Socken in seine Fenster hängen möchte, wird den Gegner kaum schwächen, selbst wenn er sich dabei gut fühlt. Viel spricht dafür, dass auf Bundesebene mit dieser Mischung aus altem und saarländischem Denken nicht regiert werden kann, zumindest nicht 2009. Aber gerade, weil das so ist, kann sich Politik nicht auf die Suppenkasper-Rolle beschränken lassen:Nach der Wahl wird gegessen, was auf den Tisch kommt.
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