Bleser/Klöckner: Zukunftssicherung mit moderner Agrarpolitik - Konsequenz im Verbraucherschutz

Berlin (ots) - Zu den Ergebnissen der gemeinsamen Klausurtagung
der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz mit
Bundesminister Horst Seehofer zu agrar- und verbraucherpolitischen
Themen erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung,
Landwirtschaft und Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Peter Bleser MdB, und die Verbraucherschutzbeauftragte der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Julia Klöckner MdB:

Die Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
der Unionsfraktion hat sich im Rahmen ihrer Klausurtagung intensiv
mit zahlreichen Themen im Bereich der Agrar- und Verbraucherpolitik
auseinandergesetzt, so zum Beispiel mit den Vorschlägen der
EU-Kommission zum Health Check der Europäischen Agrarpolitik oder dem
Schutz von Verbraucherdaten vor missbräuchlicher Verwendung. Dabei
wurden grundsätzliche Beschlüsse gefasst, die im Folgenden kurz
wiedergegeben werden.

Überprüfung der Europäischen Agrarpolitik

- Die Arbeitsgruppe begrüßt die Grundidee einer Überprüfung der
Elemente der Agrarreform von 2003. Der Health Check darf keine neue
Reform sein. Wir stehen für Verlässlichkeit, Planungssicherheit und
Zukunftsfestigkeit der Agrarreform von 2003.

- Die Arbeitsgruppe fordert weitere Maßnahmen zur Vereinfachung
und Harmonisierung der Vorschriften von Cross Compliance. Die
Schaffung eines Bodenerosionskataster wird abgelehnt.

- Die Arbeitsgruppe lehnt eine pauschale, betriebsgrößenabhängige
Kürzung ab. Auch eine stufenweise Erhöhung der Modulation der
Direktzahlungen in die 2. Säule ist für uns nicht akzeptabel. Beides
führt zu einer Reduzierung der investiven Mittel auf den Betrieben,
die zur Verbesserung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit
unerlässlich sind.

- Die Milcherzeugung in Deutschland muss eine Zukunft haben. Daher
fordern wir von der EU-Kommission im Zusammenhang mit dem Ende der
Milchquotenregelung im Jahr 2015 ein Gesamtkonzept mit
Begleitmaßnahmen, um die landwirtschaftliche Produktion auch in
benachteiligten Gebieten zu halten. Dazu gehört auch die Schaffung
eines Milchfonds aus nicht ausgeschöpften Mitteln der Agrarleitlinie.

Politik für die ländlichen Räume

- Die Arbeitsgruppe fordert die Erarbeitung eines Gesetzes zur
Entwicklung der Landwirtschaft und der ländlichen Räume als
Weiterentwicklung des Landwirtschaftsgesetzes.

- Das bisher Sektor bezogene Landwirtschaftsgesetz soll dabei um
einen regionalen Ansatz ergänzt werden mit dem Ziel, eine
gleichwertige Entwicklung der ländlichen Räume zu den Ballungsräumen
sicher zu stellen.

Biokraftstoffe

- Die Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz bekennt sich klar zu einem höheren Anteil von
Biokraftstoffen aus heimischen Rohstoffen am Kraftstoffabsatz.

- Der vom Bundesumweltminister vorgelegte Plan einer Reduzierung
der Beimischungsquoten wird von der Arbeitsgruppe nur dann
mitgetragen, wenn die nächste Stufe der Besteuerung von Biodiesel und
Pflanzenöl ausgesetzt wird. Eine Reduzierung der Beimischungsquoten
träfe insbesondere die heimischen Produzenten.

- Darüber hinaus müssen importierte Rohstoffe für die Produktion
von Biokraftstoffen aus zertifiziertem Anbau stammen. Ansonsten
dürfen sie nicht mehr auf die Beimischungsquote angerechnet werden.

Umweltgesetzbuch

- Die Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz kann einem Umweltgesetzbuch nur dann zustimmen,
wenn zusätzliche Bürokratie vermieden wird und es nicht zu einer
Verschärfung vorhandener Gesetze kommt.

- Wir werden einem Umweltgesetzbuch nur dann zustimmen, wenn die
Zielsetzung des Koalitionsvertrages erfüllt wird: das stark
zersplitterte Umweltrecht übersichtlich zusammenzuführen, die
Genehmigungsverfahren zu vereinfachen und zu verkürzen und so zu
einer Stärkung der Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit der
deutschen Wirtschaft beizutragen.

- Wir lehnen Doppelregelungen zur "Guten fachlichen Praxis" im
Fach- und Umweltrecht ebenso ab wie Verschärfungen der ohnehin schon
strengen Genehmigungsverfahren für Biogasanlagen und Viehställe.

Zertifizierung/Herkunftskennzeichnung von Lebensmitteln

- Die Verbraucherinnen und Verbraucher möchten eine klare Ziel
führende Kennzeichnung von Lebensmitteln. Deshalb setzt sich die
Arbeitsgruppe für Transparenz und Sicherheit in der
Lebensmittelerzeugung ein. Die Verantwortung für einwandfreie und
qualitativ hochwertige Lebensmittel liegt bei Erzeugern, Verarbeitern
und Händlern.

- Um Sicherheit und Qualität der Lebensmittelkontrolle zu
verbessern, soll die Kooperation zwischen Eigenkontrollsystemen der
Wirtschaft und amtlicher Überwachung weiter ausgebaut werden. Der
Aufbau wirtschaftseigener Qualitätssicherungssysteme ist zu fördern.

- Die Arbeitsgruppe fordert eine umfassende Information des
Verbrauchers über die Zusammensetzung der Lebensmittel. Dazu gehören
die Kennzeichnung der Herkunft der Rohstoffe, Sozial- oder
Nachhaltigkeitsstandards sowie die Vermittlung von Kenntnissen in der
Umwelt- und Klimabilanz der Produkte.

- Die Arbeitsgruppe hält eine differenzierende Kennzeichnung nach
Herkunfts- und Verarbeitungsart für sinnvoll.

- Die Praktikabilität der Kennzeichnung muss dabei bedacht werden.

Erbschaftsteuerreform

- Die Arbeitsgruppe setzt sich für ein speziell auf den Bereich
der Land- und Forstwirtschaft abgestimmtes ertragsbasiertes
Bewertungsverfahren ein.

- Die Arbeitsgruppe fordert die Einbeziehung verpachteter Flächen
und Betriebe in die Verschonungsregeln. Nur so ist eine gleitende
Hofübergabe auch zukünftig möglich.

- Die Arbeitsgruppe lehnt sogenannte "Fallbeillösungen" ab und
fordert die Einführung des Abschmelzmodells zur Honorierung der
Betriebsfortführung.

- Wir fordern eine massive Verkürzung der Fristen für
Verschonungsregeln und Nachbewertungsvorbehalt.

Saison-Arbeitskräfte

- Die Arbeitsgruppe fordert die Anpassung der gegenwärtigen
Eckpunkteregelung für Saison-Arbeitskräfte.

- Denn in den Obst-, Gemüse- und Weinbaubetrieben herrscht ein
Mangel an Saison-Arbeitskräften, insbesondere durch eine geringere
Verfügbarkeit polnischer Arbeitskräfte.

- Wir fordern daher die Bundesregierung auf, Maßnahmen zu
ergreifen, die zu einer höheren Verfügbarkeit von
Saison-Arbeitskräften führen, wie zum Beispiel die Verlängerung der
Beschäftigungsdauer, die die Attraktivität der Beschäftigung deutlich
erhöhen würde.

Datenschutz

- Die Arbeitsgruppe begrüßt die Ergebnisse des Datenschutzgipfels
des Bundesinnenministers.

- Die Weitergabe von Daten soll künftig nur mit Zustimmung des
Verbrauchers erfolgen. Bei Geschäftsfusionen oder -übernahmen müssen
die Kunden darüber informiert und deren Zustimmung eingeholt werden,
bevor die Daten weitere Verwendung finden.

- Eine Kennzeichnung der Datenherkunft, ein Kopplungsverbot bei
Vertragsabschlüssen sowie Gewinnabschöpfungen sind nötig.

- Aufklärungskampagnen müssen entwickelt werden.

Nach einem intensiven Meinungsaustausch mit dem
Datenschutzbeauftragten der Bundesregierung, Peter Schaar, hat die
Arbeitsgruppe ein umfangreiches Thesenpapier unter dem Titel
"Datenschutz ist Verbraucherschutz" verabschiedet, das in die
laufende Diskussion eingebracht werden soll.

Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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