 Zentrales Korruptionsregisters vor der Einführung: Gesetzentwurf der Grünen-Bundestagsfraktion findet breite Zustimmung
Geschrieben am 16-09-2008 |
Köln (ots) - 16. September 2008 - Ein zentrales bundesweites
Korruptionsregister, in dem Informationen über auffällig gewordene
Unternehmen gespeichert sind, wird immer wahrscheinlicher. Wie das
Wirtschaftsmagazin 'impulse' (Ausgabe 10/2008, EVT 18. September)
berichtet, stößt der entsprechende Gesetzesentwurf der
Bundestagsfraktion der Grünen bei der Regierungskoalition auf breite
Zustimmung. "Wir befürworten ein solches Register grundsätzlich,
fordern aber, dass der Daten- und Unternehmensschutz gewährleistet
ist", heißt es aus der CDU/CSU-Fraktion. Unternehmen dürftennicht
öffentlich an den Pranger gestellt werden.
Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Rainer Wend,
sagte gegenüber 'impulse': "Wir wollen das Register. Der Fokus darf
jedoch nicht ausschließlich auf Korruption liegen, auch Betrugs- und
Untreue- und Insolvenzdelikte sollten in den Kriterienkatalog
aufgenommen werden."
Die Bundesländer haben kürzlich imBundesrat die Bundesregierung
aufgefordert, die "gesetzliche Grundlage für ein bundeseinheitliches
Korruptionsregister zu prüfen". Damit ist der Weg frei, das Projekt
noch in dieser Legislaturperiode umzusetzen.
Bisher gibt es die Sünderlisten nur regional. Acht Bundesländer
führen bereits ein Korruptionsregister oder ähnliche Verzeichnisse.
Insgesamt stehen 250 Firmen auf diesen schwarzen Listen.
Originaltext: impulse, G+J Wirtschaftsmedien
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Pressekontakt:
Dirk Horstkötter, Redaktion 'impulse', Büro Berlin, Tel. 030/202
24-293, E-Mail: horstkoetter.dirk@impulse.de
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