 "Keine Wahlgeschenke auf Pump!"
Geschrieben am 16-09-2008 |
Berlin (ots) -
Anlässlich der Einbringung des Bundeshaushaltes 2009 im Deutschen
Bundestag erklärt der Präsident des Wirtschaftsrates, Kurt J.
Lauk:
"Keine Wahlgeschenke auf Pump!"
"Der Haushalt ist ein Spiegelbild der in dieser Legislaturperiode
erzielten Konsolidierung - wenn auch um den schmerzhaften Preis von
Steuererhöhungen in bisher nie da gewesenem Umfang. Die politischen
Handlungs- und Gestaltungsspielräume sind dramatisch eng. Ob 2011 wie
geplant ein ausgeglichener Haushalt vorgelegt werden kann, erscheint
bei der derzeitigen sehr flachen Kurve des Ausbaus der
Neuverschuldung äußerst fraglich
Der Wirtschaftsrat fordert daher, in den Etatberatungen große
Anstrengungen zu unternehmen, wo immer möglich Einsparpotenziale zu
suchen.
Allein der Haushalt des Arbeitsministers bietet ein Sparpotenzial
von rund sieben Milliarden, wenn, wie versprochen, die zum Teil
völlig sinnlosen Arbeitsförderungsmaßnahmen durchforstet werden.
Die Regierungsparteien müssen jetzt jeder Versuchung widerstehen,
die Wähler mit Wahlgeschenken auf Pump beglücken zu wollen.
Es kommt vielmehr jetzt darauf an, politisch Schwerpunkte bei den
langfristigen und nachhaltigen Investitionen in Bildung und
Infrastruktur zu setzen.
Angesichts der drohenden Konjunkturabschwächung, der Risiken auf
den internationalen Finanzmärkten und der Strukturdefizite im
Haushalt muss jetzt alles unternommen werden, um das Wachstum zu
stabilisieren und zu stärken. Konjunkturprogramme sind dabei das
falsche Instrument. Vielmehr gilt es, durch Strukturreformen
Wirtschaft und Leistungsträger zu entlasten und mehr Luft zu geben
für Innovationen, Investitionen und mehr Beschäftigung.
Originaltext: Der Wirtschaftsrat der CDU
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Pressekontakt:
Wirtschaftsrat der CDU e.V.
Erwin Lamberts
Pressesprecher
Luisenstraße 44
10117 Berlin
Tel. 030/24087-301
Fax. 030/24087-305
E-Mail: pressestelle@wirtschaftsrat.de
e.lamberts@wirtschaftsrat.de
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